Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablagerungen komplett verschlossen war. Dieser Mangel war im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden. Die Kosten für die Reparatur des Motorschadens belaufen sich auf 6.152,12 EUR. Die Material... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, beauftragte im August 2003 die Klägerin mit Verglasungsarbeiten beim Um- und Zubau des Sporthotels S*****. Im Zuge dieses Bauprojekts wurde zur Erweiterung des Bade- und Wellnessbereichs ein Vorb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, reg.Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Schüßler & Schuster Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wolfsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Mag. Robert U*****, und 2.) Ing... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des von ihm errichteten Appartementhauses. Die Appartements sind mit Kurz- oder Langmietern belegt. Das Gebäude findet als Hotel- und Pensionsbetrieb Verwendung. Im Zuge der Errichtung beauftragte er am 26. 8. 2003 die Beklagte mit der Lieferung und Verlegung von Laminatböden der Nutzklasse 33. Die Beklagte verlegte in den 18 Wohnungen im Wohn- und Schlafbereich, und in vier Wohnungen auch im Küchenbereich. jedoch nicht die vereinbarten Laminatb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten führte die Klägerin im Jahr 2001 zur Errichtung einer Tankstelle großflächige Grundabtragungen, Neuaufschüttungen, die Herstellung von Tragschichten, Hinterfüllungen sowie Betonierungs- und Asphaltierungsarbeiten aus. Sie legte Schlussrechnung über 3,247.891,19 S (= 236.033,46 EUR). Die Klägerin begehrt nach Teilzahlungen der Beklagten die Bezahlung des restlichen Werklohns von 1,851.891,19 S (= 134.582,18 EUR). Bei der Herstellung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei jedoch vorausgeschickt, dass die in einer ARGE verbundenen Beklagten von den Nebenintervenienten als Eigentümern eines Objekts in G***** mit Sanierungs- und Neubauarbeiten beauftragt w... mehr lesen...
Begründung: Im Konzern der S***** AG - Sparte Mediendienstleistungen - sind die Unternehmen r***** GmbH, C***** GmbH und g***** GmbH tätig. Die r***** und die C***** befassen sich mit der Zeitungszustellung. Die g***** betreibt die Zustellung von Werbemitteln. Alle drei Unternehmen sind Mitglieder der Antragsgegnerin. Der Antragsteller behauptet zu seinem im
Spruch: genannten Antrag folgenden Sachverhalt: "Die Zustelltätigkeit der genannten Unternehmen wird in der Weise durchgeführ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, den beklagten Landwirt zur Bezahlung des restlichen Kaufpreises (einschließlich des Entgelts für Zusatzaufträge insgesamt: S 420.985,55 sA = EUR 30.594,21 sA) für eine von der Klägerin gelieferte Flüssigfütterungsanlage zu verpflichten, ab. Das der Kaufpreisklage entgegenstehende Wandlungsbegehren sei berechtigt, weil der Beklagte die Möglichkeit der einreideweisen Geltendmachung seines Wandlungsanspruches durch rechtzeitige Män... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 4. 1994 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Installation einer Steuerungsanlage für eine Entrindungsanlage. Nach Abschluß der Arbeiten fand am 24. 2. 1995 eine Überprüfung der einzelnen Funktionen der Anlage statt, wobei sich verschiedene Probleme einstellten, die der Kläger nicht lösen zu können meinte. Im Verlauf der mündlichen Auseinandersetzung erklärte der Beklagte schließlich, der Kläger solle gehen, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien vereinbarten am 21. 11. 1993, daß der Beklagte eine Einbauküche um S 90.000,-- herstellt, in das Haus des Klägers liefert und dort montiert. Der Beklagte verfügt über keine Gewerberechtigung. Der Kläger leistete am 21. 11. 1993 eine Anzahlung von S 59.000,--. Die im Oktober 1994 gelieferte Einbauküche weist eine Vielzahl von Mängeln auf. Der nunmehrige Beklagte begehrte von nunmehrigen Kläger mit Mahnklage (2 C 4565/64i des Bezirksgerichtes Judenburg) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
