Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)35/03 Taragesetz Wertzollgesetz
Norm: ABGB §1166;WertZG 1955 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 180;
Rechtssatz: Stellt der Hersteller einer Ware auch das Material zur Verfügung, dann ist nach § 1166 ABGB im Zweifel ein Kaufvertrag anzunehmen. Ist allerdings die Sache gerade für die Bedürfnisse des Bestellers und entsprechend seinen Wü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
