IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, geb. ***, StA.: Türkei, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28.7.2020, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrags auf Feststellung gemäß § 20 Abs. 4 NAG, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.12.2020 Norm: NAG 2005 §20 Abs4ARB1/80 Art13ABGB §1152
Rechtssatz: Obwohl für Dienste von Verwandten im Haushalt oder Gewerbe § 1152 ABGB nicht gilt (vgl VwGH 87/09/0034), kann ein Lohnanspruch nach § 1152 ABGB erhoben werden, wenn ein naher Angehöriger Dienste einzig und allein in der Erwartung eines ihm in Aussicht gestellten Vorteils zumindest teilweise unentgeltlich ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.12.2020 Norm: NAG 2005 §20 Abs4ARB1/80 Art13ABGB §1152
Rechtssatz: § 20 Abs 4 NAG stellt eine von der Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80 erfasste
Norm: dar und ist grundsätzlich nicht auf türkische Staatsangehörige anwendbar (vgl VwGH 2011/23/0671; Ro 2014/09/0016). Türkische Staatsangehörige können sich auf die Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80 nur berufen, sofern ... mehr lesen...
