TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/14 B280/91

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien, mit dem ein Antrag auf Zuerkennung von Überbrückungshilfe an ehemalige Bundesbedienstete gemäß §1 Abs1 des Überbrückungshilfegesetzes (ÜHG), BGBl. 174/1973 idF BGBl. 22/1964, abgewiesen wird. Die Entscheidung der belangten Behörde wurde vom gemäß §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) 1977 bestellten Ausschuß getroffen.

Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1991, G295/90 u.a., §56 Abs3 AlVG 1977, BGBl. 609 idF BGBl. 61/1983 als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bei Beginn der nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren, bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 28. Juni 1991 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 19. März 1991 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Da der Bescheid in Anwendung verfassungswidriger Vorschriften ergangen ist, ist nicht auszuschließen, daß der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist; der Bescheid ist daher aufzuheben.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.