Entscheidungsdatum
10.05.2024Norm
ASVG §113 Abs1 Z1Spruch
W198 2281204-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX GMBH, vertreten durch den Geschäftsführer XXXX , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, vom 05.06.2023, GZ: XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2023, GZ: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 26.04.2024, zu Recht erkannt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch XXXX GMBH, vertreten durch den Geschäftsführer römisch XXXX , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, vom 05.06.2023, GZ: römisch XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2023, GZ: römisch XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 26.04.2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.06.2023, GZ: XXXX , der XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 26.03.2023 erfolgten Kontrolle durch Prüforgane der Finanzpolizei Team 08 in XXXX festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin für XXXX ,
VSNR XXXX , keine Anmeldung zur Pflichtversicherung vor Arbeitsantritt erstattet habe. Im Rahmen der Kontrolle sei der Betretene in der Küche beim Zubereiten von Speisen angetroffen worden ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu sein. 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.06.2023, GZ: römisch XXXX , der römisch XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, nach Paragraph 113, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 26.03.2023 erfolgten Kontrolle durch Prüforgane der Finanzpolizei Team 08 in römisch XXXX festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin für römisch XXXX ,
VSNR römisch XXXX , keine Anmeldung zur Pflichtversicherung vor Arbeitsantritt erstattet habe. Im Rahmen der Kontrolle sei der Betretene in der Küche beim Zubereiten von Speisen angetroffen worden ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu sein.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15.06.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass der Betretene am 26.03.2023 lediglich die Betriebsanlage besichtigt habe und im Falle einer konkreten Einigung bezüglich der Dienstzeiten, des Aufgabenbereichs und der Bezahlung an diesem Tag auch zur Probe mitarbeiten hätte können. Vorab sei telefonisch besprochen worden, dass ein Job mit einer Bezahlung in Höhe von € 1.400 netto monatlich angeboten werde und, für den Fall, dass kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, der Probetag mit ca. € 10 pro Stunde netto vergütet werde. Da der Betretene den Dienstgeber bereits zweimal versetzt habe, sei mit seinem Erscheinen gar nicht gerechnet worden, und sei er daher auch nicht vorbeugend angemeldet worden, sondern habe man abwarten wollen, ob er überhaupt vorstellig werde. Der Betretene sei dann schließlich doch erschienen, und zwar in Arbeitskleidung; anders sei es in einer Betriebsküche nicht erlaubt. Er habe jedoch weder einen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen, noch irgendwelche Tätigkeiten zur Durchführung auferlegt erhalten. Er habe lediglich sehen wollen, wie in dem Betrieb gearbeitet werde und habe seine Kollegen kennenlernen wollen. Die Finanzpolizei habe den Betrieb bereits gestürmt, bevor überhaupt das Bewerbungsgespräch mit dem Betretenen geführt worden sei. Es habe zum Zeitpunkt der Betretung kein Dienstverhältnis bestanden.
3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die ÖGK als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 08.11.2023 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass XXXX am 26.03.2023 in der Küche des Lokals XXXX bei der Zubereitung von Speisen arbeitend angetroffen worden sei. Eine Meldung zur Sozialversicherung sei im Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorgelegen. In einer Gesamtschau sei für den Tag der Betretung zumindest von einem Probearbeitstag auszugehen, welcher ebenfalls im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt werde und einer Anmeldung zur Sozialversicherung bedürfe. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die ÖGK als belangte Behörde gemäß Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG eine mit 08.11.2023 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass römisch XXXX am 26.03.2023 in der Küche des Lokals römisch XXXX bei der Zubereitung von Speisen arbeitend angetroffen worden sei. Eine Meldung zur Sozialversicherung sei im Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorgelegen. In einer Gesamtschau sei für den Tag der Betretung zumindest von einem Probearbeitstag auszugehen, welcher ebenfalls im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt werde und einer Anmeldung zur Sozialversicherung bedürfe.
4. Mit Schreiben vom 11.11.2023 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin wurde ausgeführt, dass der Betretene zum Zeitpunkt der Kontrolle (noch) kein Mitarbeiter gewesen sei. Er sei nicht bei der Arbeit, sondern bei der Besichtigung angetroffen worden.
5. Die Beschwerdesache wurde gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 14.11.2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.5. Die Beschwerdesache wurde gemäß Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 14.11.2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
6. Am 17.11.2023 übermittelte die belangte Behörde – nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Dokumentenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht.
7. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 26.04.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Geschäftsführer XXXX , sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde XXXX als Zeuge einvernommen. 7. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 26.04.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Geschäftsführer römisch XXXX , sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurde römisch XXXX als Zeuge einvernommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zum Zeitpunkt der Betretung am 26.03.2023 war XXXX handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Zum Zeitpunkt der Betretung am 26.03.2023 war römisch XXXX handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin.
Am Sonntag, 26.03.2023, um 11:10 Uhr wurde durch Organe der Finanzpolizei Team 08 eine Kontrolle in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Lokal „ XXXX “ an der Adresse XXXX , durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle wurde XXXX , VSNR XXXX arbeitend bei der Zubereitung von Speisen in der Küche des Lokals angetroffen. Er trug zum Zeitpunkt der Betretung blaue Jeans, Sportschuhe, eine schwarze Kappe sowie eine schwarze Schürze. Der Betretene war zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht zur Sozialversicherung gemeldet.Am Sonntag, 26.03.2023, um 11:10 Uhr wurde durch Organe der Finanzpolizei Team 08 eine Kontrolle in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Lokal „ römisch XXXX “ an der Adresse römisch XXXX , durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle wurde römisch XXXX , VSNR römisch XXXX arbeitend bei der Zubereitung von Speisen in der Küche des Lokals angetroffen. Er trug zum Zeitpunkt der Betretung blaue Jeans, Sportschuhe, eine schwarze Kappe sowie eine schwarze Schürze. Der Betretene war zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht zur Sozialversicherung gemeldet.
Der Betretene hat am Tag der Betretung um 11:00 Uhr zu arbeiten begonnen; und zwar hat er einen Probearbeitstag als Hilfskoch absolviert. Die Arbeitszeit war für den 26.03.2023 von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr vereinbart gewesen. Als Entlohnung wurden für den Fall, dass der Betretene nach dem Probearbeitstag nicht weiterhin im Lokal beschäftigt wird, € 10 netto in bar pro Stunde vereinbart. Für den Fall, dass nach dem Probearbeitstag eine weitere Beschäftigung des Betretenen im Lokal zustande kommt, wurde eine Entlohnung in Höhe von € 1.400 bis € 1.800 netto für 40 Wochenstunden vereinbart.
Der Betretene war in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für die Beschwerdeführerin tätig.
Der Betretene wurde durch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin am 27.03.2023 mittels ELDA rückwirkend mit Dienstbeginn am 26.03.2023 zur Sozialversicherung gemeldet.
2. Beweiswürdigung:
Es ist unstrittig, dass XXXX zum Zeitpunkt der Betretung handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war.Es ist unstrittig, dass römisch XXXX zum Zeitpunkt der Betretung handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war.
Zu der Feststellung, dass XXXX am Sonntag, 26.03.2023, bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei Team 08 im Lokal „ XXXX “ an der Adresse XXXX , arbeitend für die Beschwerdeführerin angetroffen wurde, ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen: Zu der Feststellung, dass römisch XXXX am Sonntag, 26.03.2023, bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei Team 08 im Lokal „ römisch XXXX “ an der Adresse römisch XXXX , arbeitend für die Beschwerdeführerin angetroffen wurde, ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen:
XXXX gab in der Niederschrift vor der Finanzpolizei am Tag der Betretung an, dass mit dem Betretenen vereinbart worden sei, dass er am 26.03.2023 um 11:00 Uhr im Lokal erscheinen und bis 14:30 Uhr als Koch arbeiten sollte. Weiters führte er in dieser Niederschrift aus, dass der Betretene unbedingt am 26.03.2023 zur Probe arbeiten habe wollen; eine Anmeldung zur Sozialversicherung sei am Sonntag jedoch nicht möglich gewesen. Konkret hat XXXX vor der Finanzpolizei ausgesagt, dass ihm der Betretene am Freitag, 24.03.2023, ca. um 18:00 Uhr mitgeteilt hätte, dass es für ihn nur am Sonntag, 26.03.2023, möglich wäre, zu einem Probearbeitstag zu kommen. Das bedeutet, dass XXXX spätestens zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass am 26.03.2023 ein Probearbeitstag sein wird und vorweg eine Anmeldung zur Sozialversicherung zu erfolgen hat. Auf entsprechenden Vorhalt in der Verhandlung gab XXXX erstmals und völlig neu an, dass er nach diesem Gespräch am 24.03.2023 nochmals mit dem Betretenen telefoniert und den Probearbeitstag auf den 27.03.2023 verschoben und den 26.03.2023 nur für ein Bewerbungsgespräch angesetzt habe. Bei diesem Vorbringen betreffend das zweite Telefonat handelt es sich um eine Steigerung des Vorbringens, zumal dieses zweite Telefonat weder bei der Finanzpolizei noch in der Beschwerde erwähnt wurde. römisch XXXX gab in der Niederschrift vor der Finanzpolizei am Tag der Betretung an, dass mit dem Betretenen vereinbart worden sei, dass er am 26.03.2023 um 11:00 Uhr im Lokal erscheinen und bis 14:30 Uhr als Koch arbeiten sollte. Weiters führte er in dieser Niederschrift aus, dass der Betretene unbedingt am 26.03.2023 zur Probe arbeiten habe wollen; eine Anmeldung zur Sozialversicherung sei am Sonntag jedoch nicht möglich gewesen. Konkret hat römisch XXXX vor der Finanzpolizei ausgesagt, dass ihm der Betretene am Freitag, 24.03.2023, ca. um 18:00 Uhr mitgeteilt hätte, dass es für ihn nur am Sonntag, 26.03.2023, möglich wäre, zu einem Probearbeitstag zu kommen. Das bedeutet, dass römisch XXXX spätestens zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass am 26.03.2023 ein Probearbeitstag sein wird und vorweg eine Anmeldung zur Sozialversicherung zu erfolgen hat. Auf entsprechenden Vorhalt in der Verhandlung gab römisch XXXX erstmals und völlig neu an, dass er nach diesem Gespräch am 24.03.2023 nochmals mit dem Betretenen telefoniert und den Probearbeitstag auf den 27.03.2023 verschoben und den 26.03.2023 nur für ein Bewerbungsgespräch angesetzt habe. Bei diesem Vorbringen betreffend das zweite Telefonat handelt es sich um eine Steigerung des Vorbringens, zumal dieses zweite Telefonat weder bei der Finanzpolizei noch in der Beschwerde erwähnt wurde.
XXXX hat sohin in der Niederschrift vom 26.03.2023 mehrfach ausgeführt, dass der Betretene bereits am Tag der Betretung als Koch zur Probe gearbeitet habe und deckt sich dieses Vorbringen auch mit den Angaben des Betretenen in dem von ihm ausgefüllten Personenblatt, wo der Betretene ausführte, dass er seit 26.03.2023, 11:00 Uhr, als Hilfskoch in der XXXX beschäftigt sei. römisch XXXX hat sohin in der Niederschrift vom 26.03.2023 mehrfach ausgeführt, dass der Betretene bereits am Tag der Betretung als Koch zur Probe gearbeitet habe und deckt sich dieses Vorbringen auch mit den Angaben des Betretenen in dem von ihm ausgefüllten Personenblatt, wo der Betretene ausführte, dass er seit 26.03.2023, 11:00 Uhr, als Hilfskoch in der römisch XXXX beschäftigt sei.
In der Beschwerde wurde erstmals und teilweise im Widerspruch zur Aussage des XXXX vor der Finanzpolizei am Tag der Betretung vorgebracht, dass der Betretene „an diesem Tag lediglich die Betriebsanlage besichtigt habe und im Falle einer konkreten Einigung bezüglich der Dienstzeiten, des Aufgabenbereichs und der Bezahlung an diesem Tag auch zur Probe mitarbeiten hätte können“. Weiters wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der Betretene weder einen Arbeitsplatz zugewiesen noch Tätigkeiten zur Durchführung auferlegt bekommen habe und stehen diese Ausführungen im Widerspruch zu den Angaben in der Niederschrift vom 26.03.2023, in welcher eindeutig von einem Probearbeitstag am Tag der Betretung die Rede war. Zumal gemäß ständiger Judikatur des VwGH die Erstaussage die Vermutung für sich hat, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt (VwGH vom 04.09.1986, 86/16/0080, zuletzt VwGH vom 09.09.2004, 2001/15/0086), ist daher davon auszugehen, dass die in der Niederschrift am 26.03.2023 getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen. Auf entsprechenden Vorhalt seiner divergierenden Angaben gab XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst an, dass es richtig sei, dass seine Aussagen vor der Finanzpolizei teilweise von den Angaben in der Beschwerde abweichen würden und erklärte er dies unsubstanziiert damit, dass die Behörden ihn unter Stress und Zeitdruck gesetzt hätten, sodass er keine exakten Angaben machen habe können. Dem Vorhalt, warum er dann die Niederschrift unterschrieben habe, ohne irgendeine Kommentierung in dieser Richtung, konnte XXXX nicht substanziiert entgegentreten. In der Beschwerde wurde erstmals und teilweise im Widerspruch zur Aussage des römisch XXXX vor der Finanzpolizei am Tag der Betretung vorgebracht, dass der Betretene „an diesem Tag lediglich die Betriebsanlage besichtigt habe und im Falle einer konkreten Einigung bezüglich der Dienstzeiten, des Aufgabenbereichs und der Bezahlung an diesem Tag auch zur Probe mitarbeiten hätte können“. Weiters wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der Betretene weder einen Arbeitsplatz zugewiesen noch Tätigkeiten zur Durchführung auferlegt bekommen habe und stehen diese Ausführungen im Widerspruch zu den Angaben in der Niederschrift vom 26.03.2023, in welcher eindeutig von einem Probearbeitstag am Tag der Betretung die Rede war. Zumal gemäß ständiger Judikatur des VwGH die Erstaussage die Vermutung für sich hat, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt (VwGH vom 04.09.1986, 86/16/0080, zuletzt VwGH vom 09.09.2004, 2001/15/0086), ist daher davon auszugehen, dass die in der Niederschrift am 26.03.2023 getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen. Auf entsprechenden Vorhalt seiner divergierenden Angaben gab römisch XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst an, dass es richtig sei, dass seine Aussagen vor der Finanzpolizei teilweise von den Angaben in der Beschwerde abweichen würden und erklärte er dies unsubstanziiert damit, dass die Behörden ihn unter Stress und Zeitdruck gesetzt hätten, sodass er keine exakten Angaben machen habe können. Dem Vorhalt, warum er dann die Niederschrift unterschrieben habe, ohne irgendeine Kommentierung in dieser Richtung, konnte römisch XXXX nicht substanziiert entgegentreten.
Das Vorbringen des XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, wonach der Betretene selbständig in die Küche gegangen sei und Kollegen ihn falscherweise als Bewerber oder neuen Mitarbeiter eingeschätzt und ihm deshalb eine Kochschürze gegeben hätten, was auch auf die sprachlichen Barrieren zu den Kollegen zurückzuführen sei, ist daher – im Hinblick auf die bereits getätigten Erwägungen zur Erstaussage – als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenso steht die Aussage des XXXX in der Verhandlung, wonach der Betretene kein Entgelt für sein Erscheinen bekommen habe, im offensichtlichen Widerspruch zu seiner Aussage vor der Finanzpolizei, wo er von einem Lohn in Höhe von € 10 netto pro Stunde für den Probearbeitstag gesprochen hat. Das Vorbringen des römisch XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, wonach der Betretene selbständig in die Küche gegangen sei und Kollegen ihn falscherweise als Bewerber oder neuen Mitarbeiter eingeschätzt und ihm deshalb eine Kochschürze gegeben hätten, was auch auf die sprachlichen Barrieren zu den Kollegen zurückzuführen sei, ist daher – im Hinblick auf die bereits getätigten Erwägungen zur Erstaussage – als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenso steht die Aussage des römisch XXXX in der Verhandlung, wonach der Betretene kein Entgelt für sein Erscheinen bekommen habe, im offensichtlichen Widerspruch zu seiner Aussage vor der Finanzpolizei, wo er von einem Lohn in Höhe von € 10 netto pro Stunde für den Probearbeitstag gesprochen hat.
In einer Gesamtschau konnte der Aussage des XXXX in der Verhandlung, dass der Betretene am 26.03.2023 nicht für ihn gearbeitet habe, daher nicht gefolgt werden. Der Betretene wurde – wie sich aus dem Akt befindlichen Foto ergibt – eindeutig mit einer Kochschürze bei Tätigkeiten in der Küche angetroffen und gab XXXX in der Verhandlung an, dass er selbst nicht verstehe, warum der Betretene eine Salatschüssel in der Hand gehabt habe. In einer Gesamtschau konnte der Aussage des römisch XXXX in der Verhandlung, dass der Betretene am 26.03.2023 nicht für ihn gearbeitet habe, daher nicht gefolgt werden. Der Betretene wurde – wie sich aus dem Akt befindlichen Foto ergibt – eindeutig mit einer Kochschürze bei Tätigkeiten in der Küche angetroffen und gab römisch XXXX in der Verhandlung an, dass er selbst nicht verstehe, warum der Betretene eine Salatschüssel in der Hand gehabt habe.
Beweiswürdigend ist weiters festzuhalten, dass auch der Betretene im Laufe des Verfahrens unstimmige Angaben tätigte und in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen persönlich unglaubwürdigen Eindruck hinterließ. Laut seinen Angaben in dem am Tag der Betretung ausgefüllten Personenblatt war er seit 26.03.2023, 11:00 Uhr, als Hilfskoch in der XXXX beschäftigt. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er widersprüchlich dazu an, dass er an dem Tag nur ein Vorstellungsgespräch gehabt und keine Speisen zubereitet habe und führte er unsubstanziiert aus, dass die Angaben im Personenblatt nicht richtig seien. Der Betretene konnte in der Verhandlung auch nicht nachvollziehbar erklären, warum er mit einer Kochschürze angetroffen worden sei. Wenn man – wie in der Beschwerde vorgebracht wurde – nur die Küche besichtigt und Kollegen kennenlernt, erscheint es nicht lebensnah, dass man dafür eine Kochschürze trägt. Festzuhalten ist, dass betreffend das Tragen der Kochschürze zudem unstimmige Angaben im Verfahren vorliegen. So wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der Betretene am Tag der Betretung bereits in Arbeitskleidung erschienen sei, da es in einer Betriebsküche nicht anders erlaubt sei. Der Betretene selbst gab hingegen in der Verhandlung auf die Frage, ob ihm jemand bzw. wer ihm gesagt habe, dass er in Arbeitskleidung kommen müsse, an: „Niemand, ich bekam eine Schürze von den Kochleuten im Betrieb.“Beweiswürdigend ist weiters festzuhalten, dass auch der Betretene im Laufe des Verfahrens unstimmige Angaben tätigte und in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen persönlich unglaubwürdigen Eindruck hinterließ. Laut seinen Angaben in dem am Tag der Betretung ausgefüllten Personenblatt war er seit 26.03.2023, 11:00 Uhr, als Hilfskoch in der römisch XXXX beschäftigt. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er widersprüchlich dazu an, dass er an dem Tag nur ein Vorstellungsgespräch gehabt und keine Speisen zubereitet habe und führte er unsubstanziiert aus, dass die Angaben im Personenblatt nicht richtig seien. Der Betretene konnte in der Verhandlung auch nicht nachvollziehbar erklären, warum er mit einer Kochschürze angetroffen worden sei. Wenn man – wie in der Beschwerde vorgebracht wurde – nur die Küche besichtigt und Kollegen kennenlernt, erscheint es nicht lebensnah, dass man dafür eine Kochschürze trägt. Festzuhalten ist, dass betreffend das Tragen der Kochschürze zudem unstimmige Angaben im Verfahren vorliegen. So wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der Betretene am Tag der Betretung bereits in Arbeitskleidung erschienen sei, da es in einer Betriebsküche nicht anders erlaubt sei. Der Betretene selbst gab hingegen in der Verhandlung auf die Frage, ob ihm jemand bzw. wer ihm gesagt habe, dass er in Arbeitskleidung kommen müsse, an: „Niemand, ich bekam eine Schürze von den Kochleuten im Betrieb.“
Beweiswürdigend ist weiters festzuhalten, dass der Betretene seinen Angaben zufolge über 16 Jahre Erfahrung als Koch verfügt und kann es nicht nachvollzogen werden, wieso er dann am Tag der Betretung in der Küche gewesen sein sollte, damit ihm jemand den Küchenbetrieb erklärt. Auf entsprechende Nachfrage konnte der Betretene keine nachvollziehbare Erklärung geben.
In einer Gesamtschau war daher davon auszugehen, dass der Betretene bereits am 26.03.2023 im Zuge eines Probearbeitstages als Hilfskoch für die Beschwerdeführerin tätig war. So ist auch unstrittig, dass der Betretene am 27.03.2023 mittels ELDA rückwirkend mit Dienstbeginn am 26.03.2023 zur Sozialversicherung gemeldet wurde. Auch dieser Umstand, dass die Anmeldung rückwirkend mit 26.03.2023 erfolgte, ist ein eindeutiges Indiz für das Tätigwerden des Betretenen für die Beschwerdeführerin mit diesem Tag.
Die Feststellungen zur vereinbarten Arbeitszeit und Entlohnung ergeben sich aus dem vom Betretenen ausgefüllten Personenblatt in Zusammenschau mit den Angaben des XXXX in der Niederschrift vom 26.03.2023. Diese Erstaussagen sowohl des Betretenen als auch des XXXX haben – wie bereits ausgeführt – die Vermutung für sich, dass sie der Wahrheit am nächsten kommen. Die Feststellungen zur vereinbarten Arbeitszeit und Entlohnung ergeben sich aus dem vom Betretenen ausgefüllten Personenblatt in Zusammenschau mit den Angaben des römisch XXXX in der Niederschrift vom 26.03.2023. Diese Erstaussagen sowohl des Betretenen als auch des römisch XXXX haben – wie bereits ausgeführt – die Vermutung für sich, dass sie der Wahrheit am nächsten kommen.
Zum Tätigwerden des Betretenen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für die Beschwerdeführerin ist des Weiteren auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die ÖGK.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die ÖGK.
§ 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 5 entschieden wird, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, entschieden wird, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, ASVG nur eine Teilversicherung begründet.
Nach § 4 Abs. 2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Dienstverhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Dienstverhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.
Gemäß § 35 Abs. 1 1. Satz ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne des ASVG unter anderem derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, 1. Satz ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne des ASVG unter anderem derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist.
Gemäß § 33 Abs. 1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.
Im vorliegenden Fall ist zunächst als Vorfrage zu klären, ob eine gemäß § 33 Abs. 1 ASVG meldepflichtige Beschäftigung des Betretenen vorlag und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.Im vorliegenden Fall ist zunächst als Vorfrage zu klären, ob eine gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ASVG meldepflichtige Beschäftigung des Betretenen vorlag und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese und während dieser Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. aufgrund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist (VwGH 19.02.2014, 2013/08/0267; vgl. verstärkter Senat 10.12.1986, 83/08/0200).Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben ist, hängt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese und während dieser Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung (z.B. aufgrund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur beschränkt ist (VwGH 19.02.2014, 2013/08/0267; vergleiche verstärkter Senat 10.12.1986, 83/08/0200).
Im gegenständlichen Fall ist hinsichtlich der Feststellung der Umstände der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Nach dieser gilt, dass die Behörde berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. VwGH 21.04.2004, Zl. 2003/08/0182; VwGH 08.08.2008, Zl. 2008/09/0119). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. (vgl. auch VwGH 26.05.2014, Zl. 2013/08/0165) Weiters kann bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. VwGH 20.09.2006, Zl. 2003/08/0274). Im gegenständlichen Fall ist hinsichtlich der Feststellung der Umstände der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Nach dieser gilt, dass die Behörde berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen vergleiche VwGH 21.04.2004, Zl. 2003/08/0182; VwGH 08.08.2008, Zl. 2008/09/0119). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. vergleiche auch VwGH 26.05.2014, Zl. 2013/08/0165) Weiters kann bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden vergleiche VwGH 20.09.2006, Zl. 2003/08/0274).
Verfahrensgegenständlich steht den Feststellungen folgend fest, dass der Betretene am 26.03.2023 im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei Team 08 bei der Zubereitung von Speisen in der Küche des Lokals „ XXXX “ arbeitend für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin angetroffen wurde und zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um solche einfachen manuellen Tätigkeiten, bei denen nach der Lebenserfahrung kein ins Gewicht fallender Gestaltungspi
