TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/1 W151 2155934-1

W151 2155934-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Kohl, MCJ als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Sandra HUBER und den fachkundigen Laienrichter Anton LIEDLBAUER als Beisitzer über den Vorlageantrag vom 28.04.2017 der Beschwerdeführerin XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang WEBER, Wollzeile 12/1/27, 1010 Wien in Verbindung mit der Beschwerde vom 21.02.2017 betreffend Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG der Arbeitnehmerin XXXX , Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina, geb. XXXX , gegen die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 24.04.2017, GZ. XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. XXXX , eine 1978 geborene Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, stellte am 24.10.2016 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Aus der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung geht hervor, dass die XXXX (in Folge: BF oder Beschwerdeführerin), beabsichtige, die Antragstellerin als Facharbeiterin für die berufliche Tätigkeit "Köchin" österreichweit mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulage in Höhe von € 2.915 pro Monat bei einer Stundenwochenanzahl von 38,5 Arbeitsstunden unbefristet zu beschäftigten. Weiters wurde angeführt, dass die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht sei. Dem Antrag angeschlossen waren folgende Urkunden:

-

Eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung der Arbeiteruniversität

XXXX über das erfolgreiche Ablegen der Abschluss- bzw. Eignungsprüfung für den Beruf Köchin;

-

Eine beglaubigt übersetzte Arbeitsbestätigung des XXXX " über den Zeitraum 15.07.2007 bis 20.11.2013 für die Tätigkeit als Chefköchin;

-

Ein beglaubigt übersetztes Diplom der Republik Serbien der Arbeiteruniversität " XXXX über die Berufsbildung zur Köchin vom 11.06.2007;

-

eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung der Arbeiteruniversität

XXXX über das Praktikum in der Zeit vom 01.02.2013 bis 07.10.2013 für den Beruf "Köchin der exotischen Mittelmeerküche";

-

sowie eine beglaubigt übersetztes Zertifikat der Arbeiteruniversität " XXXX über die Sprachkenntnisse Niveau Deutsch A1 vom 09.09.2016.

2. Mit Schreiben vom 04.11.2016 übermittelte die Magistratsabteilung 35 den Antrag dem Arbeitsmarktservice Wien (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG vorliegen.

3. Am 22.12.2016 langte der Vermittlungsauftrag der BF bezüglich der Vermittlung von Ersatzkräften für XXXX ein, in dem eine "Küchenhilfe" mit einer Bruttoentlohnung pro Monat von € 1.420 für ein Stundenausmaß von 40 Stunden pro Woche gesucht werde.

4. Aufgrund des abweichenden Vermittlungsauftrages wurde der BF mit Parteiengehör vom 11.01.2017 mitgeteilt, dass aufgrund der divergierenden Angaben im Antrag und im Vermittlungsauftrag mit einer negativen Entscheidung zu rechnen sei.

Darauf reagierte die BF mit der Bitte, XXXX "möglichst schnell eine Beschäftigungsbewilligung als Köchin zu erteilen", ohne dabei auf die unterschiedlichen Angaben einzugehen.

5. Mit Bescheid vom 27.01.2017 wies die belangte Behörde die Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z 1 AuslBG ab und begründete dies damit, dass aufgrund der divergierenden Angaben im Antrag und im Vermittlungsauftrag die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG nicht gegeben seien.

6. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht brachte die nunmehr anwaltlich vertretene BF vor, dass der Vermittlungsauftrag offenbar irrtümlich falsch ausgefüllt worden sei. Die BF benötige für ihr Lokal dringend eine Köchin mit besonderen Kenntnissen, wie sie XXXX mitbringe.

7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.04.2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von XXXX als Schlüsselkraft gem. § 12b Z 1 AuslBG ab. In der Begründung wurde nach Darlegung des Verfahrensganges ausgeführt, dass XXXX für ihre Ausbildung zur Köchin 20 Punkte, das Punktemaximum von 10 für ihre ausbildungsadäquate Berufserfahrung aufgrund ihrer Beschäftigung als Chefköchin im XXXX " vom 15.07.2007 bis 20.11.2013 sowie 15 Punkte für ihr Alter, somit in Summe 45 Punkte angerechnet werden könnten. Das vorgelegte Zertifikat der Arbeiteruniversität " XXXX vom 09.09.2016, mit dem bescheinigt wird, dass XXXX über das Niveau der Deutschkenntnisse A1 verfüge, entspreche nicht dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und handle es sich zudem nicht um ein international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis. Somit hätten XXXX keine Punkte bei den Sprachkenntnissen vergeben werden können. Zudem sei die Einhaltung der lohnrechtlichen Bedingungen für die Zulassung von XXXX nicht als gegeben zu erachten.

8. Mit fristgerechtem Vorlageantrag vom 28.04.2017 beantragte die BF die Vorlage der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

9. Mit Schreiben vom 08.05.2017 legte das AMS die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und brachte eine Stellungnahme ein, die sich mit den bisherigen Ausführungen in der Beschwerdevorlage deckte.

10. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2017, G 281/2017-6, wurde die Wortfolge "die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und" in § 12b Z 1 sowie die Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1" des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2011, mit 31.12.2018 als verfassungswidrig aufgehoben.

Mit 01.10.2017 traten neue Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

XXXX , ein XXXX geborene Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina stellte am 24.10.2016 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG und legte folgende Urkunden vor:

-

Eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung der Arbeiteruniversität

XXXX über das erfolgreiche Ablegen der Abschluss- bzw. Eignungsprüfung für den Beruf Köchin;

-

Eine beglaubigt übersetzte Arbeitsbestätigung des XXXX " über den Zeitraum 15.07.2007 bis 20.11.2013 für die Tätigkeit als Chefköchin;

-

Ein beglaubigt übersetztes Diplom der Republik Serbien der Arbeiteruniversität " XXXX über die Berufsbildung zur Köchin vom 11.06.2007;

-

eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung der Arbeiteruniversität

XXXX über das Praktikum in der Zeit vom 01.02.2013 bis 07.10.2013 für den Beruf Köchin der exotischen Mittelmeerküche;

-

sowie eine beglaubigt übersetztes Zertifikat der Arbeiteruniversität " XXXX über die Sprachkenntnisse Niveau Deutsch A1 vom 09.09.2016.

XXXX erfüllt 45 Punkte gemäß Anlage C zum AuslBG (abgeschlossene Berufsausbildung 20 Punkte, Berufserfahrung 10 Punkte, Alter 15 Punkte).

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem übermittelten Verwaltungsakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) lauten i.d.g.F.:

§ 4 Abs. 1 leg.cit: " Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen..."

§ 12b.leg. cit:

"Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen

§ 12b. Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie

1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das 30. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder

2. [...]

und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Z 2 entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.

Anlage C:

Anlage C

Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1

Kriterien

Punkte

Qualifikation

maximal anrechenbare Punkte: 30

abgeschlossene Berufsausbildung oder spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten in beabsichtigter Beschäftigung

20

allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120

25

Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer

30

ausbildungsadäquate Berufserfahrung

maximal anrechenbare Punkte: 10

Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr)

2 4

Sprachkenntnisse

maximal anrechenbare Punkte: 15

Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau oder Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung oder Englischkenntnisse zur vertieften selbständigen Sprachverwendung

10 15

Alter

maximal anrechenbare Punkte: 20

bis 30 Jahre bis 40 Jahre

20 15

Summe der maximal anrechenbaren Punkte Zusatzpunkte für Profisportler/innen und Profisporttrainer/innen

75 20

erforderliche Mindestpunkteanzahl

50

§ 20d:

"Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler

§ 20d. (1) Besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte sowie sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen haben den Antrag auf eine "Rot-Weiß-Rot - Karte", Schlüsselkräfte gemäß § 12c den Antrag auf eine "Blaue Karte EU" und ausländische Künstler den Antrag auf eine "Niederlassungsbewilligung - Künstler" gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber für den Ausländer im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde - je nach Antrag - schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung

1. als besonders Hochqualifizierter gemäß § 12

2. als Fachkraft gemäß § 12a,

3. als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1,

4. als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 (Studienabsolvent),

5. als Schlüsselkraft gemäß § 12c (Anwärter auf eine "Blaue Karte EU") oder

6. als Künstler gemäß § 14

erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

(2) Die Zulassung gemäß Abs. 1 gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" (§ 41a NAG) ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) bis (4) [...]"

In der Sache folgt daraus:

Die belangte Behörde begründet die Abweisung der Zulassung der Antragstellerin zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG bei der BF unter anderem damit, dass die Beantragte nicht die erforderliche Punkteanzahl gemäß Anlage C zum AuslBG erfülle (und auch die lohnrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt seien).

Diesen Erwägungen ist zu folgen und erweist sich die Beschwerde aus folgenden Gründen als unbegründet:

Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulassung als sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1 AuslBG ist das Erreichen der erforderlichen Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien.

Fallbezogen wurden der Mitbeteiligten bereits vom AMS unstrittig für das Kriterium "Qualifikation" 20 Punkte, für die "ausbildungsadäquate Berufserfahrung" 10 Punkte sowie für das Kriterium "Alter" 15 Punkte, sohin zusammen 45 Punkte angerechnet.

Zum Zulassungskriterium Sprachkenntnisse wird folgendes ausgeführt:

Die erforderlichen Sprachkenntnisse orientieren sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. Kenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau entsprechen der Stute A1, Kenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung der Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist durch entsprechende international anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse zu erbringen. Zum Nachweis von Deutschkenntnissen kommen insbesondere Sprachdiplome oder Kurszeugnisse folgender Einrichtungen in Betracht, in den das entsprechende Sprachniveau gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen dokumentiert ist:

• ÖSD,

• Goethe-Institut,

• Tele GmbH,

• Österreichischer Integrationsfonds.

Im gegenständlichen Fall legte XXXX im Zuge der Antragstellung ein beglaubigt übersetztes Zertifikat der Arbeiteruniversität " XXXX über die Sprachkenntnisse Niveau Deutsch A1 vom 09.09.2016 vor.

Bei diesem Nachweis handelt es sich um kein anerkanntes Sprachdiplom, weswegen der Antragstellerin dafür keine Punkte vergeben werden konnten.

Somit konnte die Antragstellerin die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien nicht erreichen und war ihr eine Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG schon aus diesem Grund zu versagen.

Aufgrund der Nichterreichung der Mindestpunkteanzahl war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Somit war die von der belangten Behörde monierte Nichteinhaltung von lohnrechtlichen Bedingungen für die Zulassung der Antragstellerin nicht mehr zu prüfen.

Entfall der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 3 1. Satz VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG nicht für erforderlich, da der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien.

Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 2010/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. z.B. die VwGH-Erkenntnisse vom 29. Juni 2005, Zl. 2004/08/0044, und vom 19. November 2004, Zl. 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 28. September 2010, 2009/05/0160).

Solche Umstände, die ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen, liegen auch im gegenständlichen Fall vor, da keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.