RS OGH 1938/4/26 3Ob322/38, 8Ob531/93, 4Ob324/00a, 9Ob51/06z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 322/38
  Entscheidungstext OGH 26.04.1938 3 Ob 322/38
  Veröff: DREvBl 1938/254
• 8 Ob 531/93
  Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 531/93
  Auch; nur: Der Vermieter kann jederzeit auf einen Kündigungsgrund verzichten. Ein solcher Verzicht kann auch nicht als sittenwidrig empfunden werden. (T1) Beisatz: Hier: Verzicht auf den Kündigungsgrund der gänzlichen Weitergabe des Mietgegenstandes. (T2)
• 4 Ob 324/00a
  Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 324/00a
  Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 74/19
• 9 Ob 51/06z
  Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 51/06z
  Auch; Beisatz: Genehmigt der Vermieter die Hundehaltung, kann er sie nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkte die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin. Das Bellen eines Hundes ist untrennbar mit seiner Haltung verbunden. Hunde, die nicht bellen, sind erfahrungsgemäß die seltene Ausnahme. Wer daher die uneingeschränkte Haltung eines Hundes, den er noch dazu genau kennt, genehmigt, nimmt damit grundsätzlich auch das Verhalten dieses Hundes, der auch schon in der Vergangenheit bellte, in Kauf. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer