RS OGH 1970/10/28 3Ob130/70

Die Frage, ob Räume eines zu versteigernden Hauses vermietet sind und diese Mietverträge den Bestimmungen des MG unterliegen, wodurch sich der Wert des Hauses beträchtlich verringern kann, ist eine Rechtsfrage. Diese Rechtsfrage ist aber nicht im Zwangsversteigerungsverfahren endgültig zu lösen, sondern allenfalls erst in einem zwischen dem Ersteher des Hauses und den angeblichen Mietern zu führenden Rechtsstreit. Bei der Festsetzung des Schätzwertes des Hauses ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, ob solche Mietverhältnisse angenommen werden müssen.