RS OGH 1971/2/11 1Ob294/70 (1Ob295/70)

Die Abnahme und Wiederanbringung eines vom Mieter angebrachten Geschäftsschildes obliegt dem Vermieter, soweit diese Arbeiten durch die Erfüllung der ihm gemäß § 1096 ABGB treffenden Instandhaltungspflicht notwendig werden (MietSlg 21253). Hätte der Mieter derartige dem Bestandgeber obliegende notwendige Aufwendungen selbst gemacht, so könnte der Mieter nach § 1097 ABGB vom Vermieter deren Ersatz begehren (MietSlg 8633, 15086, 7 Ob 166/70).