Norm
MG §21 Abs2 B3Rechtssatz
Zweck einer Beschlussfassung nach § 21 Abs 2 MG ist es, klarzustellen, welchen Betrag der Mieter dem Vermieter schuldet, damit der Mieter noch vor Schluss des Verfahrens erster Instanz die Möglichkeit erhält, durch Zahlung des rückständigen Mietzinses die auf § 19 Abs 2 Z 1 MG gestützte Kündigung oder die Stattgebung des auf den zweiten Fall des § 1118 ABGB begründeten Räumungsbegehrens abzuwenden, vorausgesetzt, dass ihn an der bisherigen Nichtzahlung des Zinses kein grobes Verschulden trifft (MietSlg 9777, 20521, 22452).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0069105Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
17.05.2017