RS OGH 1983/3/14 Bkd18/82, Bkd34/83, Bkd89/84, Bkd91/84, Bkd90/88, Bkd14/89, Bkd29/89, Bkd87/89, 6Bk

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.1983

Norm

DSt 1872 §29

Rechtssatz

Der Disziplinarrat hat sich mit Ermittlungsverfahren nach § 29 DSt auf die Prüfung des vorliegenden Tatsachenmaterials in der Richtung zu beschränken, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, daß der in Untersuchung gezogene Rechtsanwalt ein Disziplinarvergehen begangen habe. Die Feststellung hingegen, ob er ein solches Vergehen - dessen er hinreichend verdächtigt ist - tatsächlich gesetzt hat, kann erst auf Grund einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 30 ff DSt getroffen werden (Ds 37/55 uva).

Entscheidungstexte