RS OGH 1983/5/26 6Ob668/83, 2Ob549/83, 5Ob66/84, 7Ob636/85, 6Ob550/86, 1Ob685/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.05.1983

Norm

ABGB §5
MRG §12 Abs3 Ca

Rechtssatz

Der in § 12 Abs 3 MRG geregelte Mietrechtsübergang wird nicht an einen Dauerzustand, sondern an den zusammengesetzten Tatbestand der Unternehmensveräußerung durch den Hauptmieter der Geschräftsräumlichkeiten an den Erwerber und an dessen Weiterführung des erworbenen Unternehmens geknüpft. Dabei ist die Veräußerung ein zeitlich punktuelles Ereignis; die Führung eines Unternehmens dagegen ein Dauerzustand. Auch letzteres Tatbestandselement des Mietrechtsüberganges muß aber auf einen rechtserheblichen Zeitpunkt konzentriert werden, da der Mietrechtsübergang vom Gesetz zum Beginn eines Fristenlaufes erklärt wird.

Entscheidungstexte

1 Ob 685/90
Entscheidungstext OGH 18.09.1981 1 Ob 685/90
nur: Auch letzteres Tatbestandselement des Mietrechtsüberganges muß aber auf einen rechtserheblichen Zeitpunkt konzentriert werden, da der Mietrechtsübergang vom Gesetz zum Beginn eines Fristenlaufes erklärt wird. (T2) = RdW 1992,109 = SZ 64/127
6 Ob 668/83
Entscheidungstext OGH 26.05.1983 6 Ob 668/83
EvBl 1983/143 S 521 = MietSlg 35/14
2 Ob 549/83
Entscheidungstext OGH 20.09.1983 2 Ob 549/83
Auch; Beisatz: Maßgebend für die Geltung des MRG ist der vereinbarte Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Unternehmensveräßerung, nicht das Datum des Vertragsabschlusses. (T1)
5 Ob 66/84
Entscheidungstext OGH 09.10.1984 5 Ob 66/84
EvBl 1985/43 S 208
7 Ob 636/85
Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 636/85
Auch; MietSlg 37/47 = JBl 1986,314
6 Ob 550/86
Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 550/86
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0008722

Dokumentnummer

JJR_19830526_OGH0002_0060OB00668_8300000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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