RS OGH 1988/1/12 4Ob595/87, 6Ob368/97d, 5Ob90/01y, 5Ob88/08i, 10Ob26/08h, 5Ob170/08y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 595/87
  Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 595/87
• 6 Ob 368/97d
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 368/97d
  nur: Wird nach Abschluss des Mietvertrags ein Fruchtgenussrecht begründet, tritt der Fruchtnießer als Vermieter in den Vertrag ein. (T1)
• 5 Ob 90/01y
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 90/01y
  nur T1; Beisatz: Wie der Eigentümer gemäß § 431 ABGB mit Einverleibung, exakt mit Einlangen des später bewilligten Gesuchs um Eigentumseinverleibung: (SZ 66/148) wird auch der Fruchtnießer mit Einverleibung seines Fruchtgenussrechts Bestandgeber, ohne dass es einer Verständigung der Mieter vom Bestandgeberwechsel bedürfte. (T2)
• 5 Ob 88/08i
  Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 88/08i
  Vgl auch; nur ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Begehren nach § 6 Abs 1 und § 3 MRG; Passivlegitimation des Liegenschaftseigentümers aufgrund eines einverleibten Fruchtgenussrechts verneint. (T3)
• 10 Ob 26/08h
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 10 Ob 26/08h
  Auch; Beisatz: Wechselt nach Mietvertragsabschluss der Bestandgeber dadurch, dass einem Dritten ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wird, tritt der Fruchtnießer mit Einverleibung des Fruchtgenussrechts in die Vermieterstellung ein. (T4); Beisatz: Rückzahlungsansprüche, die mit der Auflösung des Bestandverhältnisses fällig werden, sind daher gegenüber dem Fruchtgenussberechtigten als zu diesem Zeitpunkt aktuellem Bestandgeber geltend zu machen. (T5)
• 5 Ob 170/08y
  Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 170/08y
  nur T1; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)