RS OGH 1988/6/1 9ObA90/88, 9ObA181/98b, 9ObA19/04s, 8ObA45/16z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 90/88
  Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 90/88
• 9 ObA 181/98b
  Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 181/98b
  Auch; nur: Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T1) Beisatz: Der Arbeitgeber kann aber die Nichtigkeit der Ablösevereinbarung nur so lange geltend machen, als er nicht bereits Leistungen auf Grund der Vereinbarung erbracht hat. Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T2)
• 9 ObA 19/04s
  Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 19/04s
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T3)
• 8 ObA 45/16z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 45/16z
  nur: Auf die Ungültigkeit einer vereinbarten Urlaubsablöse kann sich nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber berufen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)