RS OGH 1990/8/28 5Ob64/90, 3Ob75/92, 5Ob266/97x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.1990

Norm

MRG §5 Abs2

Rechtssatz

Die Anbotspflicht des Vermieters nach § 5 Abs 2 MRG entsteht erst dann, wenn ein - zweckmäßigerweise bedingt geschlossener - Mietvertrag mit einem Dritten oder doch ein bindendes Angebot eines Dritten, die freigewordene Wohnung zu mieten, vorliegt und der Wille des Vermieters, den Vertrag zu schließen, manifestiert ist.

Entscheidungstexte

5 Ob 64/90
Entscheidungstext OGH 28.08.1990 5 Ob 64/90
Veröff: WoBl 1992,31
3 Ob 75/92
Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 75/92
5 Ob 266/97x
Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 266/97x
Auch; Beisatz: Weitere Voraussetzung ist, daß kein anderer Nachbarmieter für die in § 5 Abs 2 MRG vorgesehene Wohnungszusammenlegung in Frage kommt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0069266

Dokumentnummer

JJR_19900828_OGH0002_0050OB00064_9000000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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