RS OGH 1992/2/6 8Ob504/92, 7Ob2240/96d, 6Ob258/99f, 5Ob138/02h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 504/92
  Entscheidungstext OGH 06.02.1992 8 Ob 504/92
  Veröff: WoBl 1992,119 = EvBl 1992/113 S 506 = SZ 65/17
• 7 Ob 2240/96d
  Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2240/96d
  Vgl
• 6 Ob 258/99f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 258/99f
  Vgl auch; Beisatz: Vom Weitergaberecht, bei dem der Vermieter vorbehaltlos einem Mieterwechsel - sei es auch eingeschränkt auf einen bestimmten Personenkreis - von vornherein zustimmt, unterscheidet sich das Präsentationsrecht dadurch, dass Letzteres nur die Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter enthält, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen. (T1)
• 5 Ob 138/02h
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 138/02h
  Auch; nur: Bei Vorliegen eines Präsentationsrechtes ist der Bestandgeber an sein Versprechen, mit dem vom Bestandnehmer (oder allenfalls von dessen Rechtsnachfolger) namhaft gemachten Nachfolger einen Mietvertrag abzuschließen, dann nicht gebunden, wenn der vereinbarte Mietzins infolge exorbitanter Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom nunmehr ortsüblichen Mietzins erheblich abweicht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer