RS OGH 1993/3/9 5Ob160/92, 5Ob103/93, 5Ob110/94 (5Ob111/94 - 5Ob124/94)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 160/92
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 160/92
• 5 Ob 103/93
  Entscheidungstext OGH 07.12.1993 5 Ob 103/93
  nur: Ob jemand durch die Vermietung einen wirtschaftlichen Vorteil erreichen oder einen drohenden wirtschaftlichen Nachteil vermeiden will, spielt keine Rolle. (T1)
• 5 Ob 110/94
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 110/94
  Auch; nur: Es kommt wesentlich darauf an, ob durch die gewählte Vertragskonstruktion Personen, die für die tatsächliche Benützung der Bestandobjekte Entgelt zu leisten haben, nominell in die Position von Untermietern gedrängt werden, um ihnen die nach dem MRG zustehenden Rechte eines Hauptmieters zu schmälern. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer