RS OGH 1995/6/14 3Ob170/94, 3Ob136/95, 3Ob25/00y, 3Ob300/01s, 9Ob31/11s, 5Ob197/12z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 170/94
  Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 170/94
• 3 Ob 136/95
  Entscheidungstext OGH 24.04.1996 3 Ob 136/95
  nur: Ein Ersteher kann - ohne Bindung an die Festsetzung des Schätzwertes gemäß § 144 EO - mit der Begründung, das Bestandobjekt werde ohne Rechtstitel benützt, auf Räumung klagen. (T1) Veröff: SZ 69/99
• 3 Ob 25/00y
  Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 25/00y
  Auch; Beisatz: Das Exekutionsgericht hat über die Vorfrage in dem Beschluss auf Festsetzung des Schätzwertes (§ 144 Satz 1 EO) zu entscheiden. Eine vorherige gesonderte Beschlussfassung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Vorfrageentscheidung kommt ausschließlich für die Festsetzung des Schätzwertes Bedeutung zu. Eine Klärung der Rechtslage demjenigen gegenüber, dessen Rechtsposition als Mieter strittig ist, kann nur im streitigen Verfahren erfolgen. (T2)
• 3 Ob 300/01s
  Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 300/01s
  nur: Die Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen ist und vom Ersteher der Liegenschaft zu übernehmen sein wird, stellt eine Vorfrage für die Festsetzung des Schätzwertes durch das Gericht dar. (T3); Beisatz: Es geht nicht an, die Frage der Wirksamkeit offenzulassen und dessen ungeachtet bei der Festsetzung des Schätzwerts vom wirksamen Bestehen eines Bestandverhältnisses auszugehen. (T4)
• 9 Ob 31/11s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 Ob 31/11s
  Auch
• 5 Ob 197/12z
  Entscheidungstext OGH 23.10.2012 5 Ob 197/12z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)