RS OGH 1995/7/4 5Ob60/95, 10Ob2387/96v, 4Ob274/98t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 60/95
  Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 60/95
• 10 Ob 2387/96v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 Ob 2387/96v
  Auch; nur: Im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG genießt der für eine Liegenschaft bestellte Verwalter insoweit eine Sonderstellung, als Zustellungen an den Vermieter auch zu seinen Handen vorgenommen werden können (§ 37 Abs 3 Z 7 MRG). (T1) Beisatz: Die dem Liegenschaftsverwalter eingeräumte Zustellbefugnis gilt nur in den im Abs 1 des § 37 MRG aufgezählten besonderen außerstreitigen Verfahren, nicht aber darüberhinaus - generell - in allen das MRG betreffenden Rechtstreitigkeiten. (T2)
• 4 Ob 274/98t
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 274/98t
  Abweichend; Beisatz: Auch die Empfangnahme einer gerichtlichen Aufkündigung des Mietverhältnisses gehört zur ordentlichen Verwaltung und ist daher von der Hausverwaltervollmacht umfaßt (abl von 10 Ob 2387/96v). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer