RS OGH 1996/7/30 10ObS2212/96h, 10ObS342/99p, 10ObS123/13f, 10ObS69/15t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.1996

Norm

BPGG §4 Abs3
EinstV §2

Rechtssatz

Dass bei Hilfsverrichtungen keine konkret - individuelle Prüfung anzustellen ist, schließt aber nicht aus, dass der notwendige Aufwand für fremde Hilfe - wie bei den Betreuungsverrichtungen, für die verbindliche Mindestwerte normiert sind - ein bestimmtes Mindestmaß erreichen muss, um als im Sinne des § 2 EinstV relevante Verrichtung Berücksichtigung zu finden. Ob also die betreffende Hilfsverrichtung zur Sicherung der Existenz (§ 2 Abs 1 EinstV) erforderlich ist, muss sehr wohl anhand der konkreten Situation beurteilt werden.

Entscheidungstexte

10 ObS 2212/96h
Entscheidungstext OGH 30.07.1996 10 ObS 2212/96h
10 ObS 342/99p
Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 342/99p
Vgl auch; nur: Ob also die betreffende Hilfsverrichtung zur Sicherung der Existenz (§ 2 Abs 1 EinstV) erforderlich ist, muss sehr wohl anhand der konkreten Situation beurteilt werden. (T1)
Beisatz: Hier: Hilfsbedarf für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial. (T2)
10 ObS 123/13f
Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 123/13f
Auch; nur T1; Beis wie T2
10 ObS 69/15t
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 69/15t
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106402

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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