RS OGH 1997/7/15 1Ob194/97d, 1Ob111/01g, 9Ob82/02b, 6Ob121/03t, 1Ob135/08x, 4Ob224/18x, 5Ob174/21f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 194/97d
  Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 194/97d
• 1 Ob 111/01g
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 111/01g
  Auch; Beisatz: Es ist nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen. (T1)
• 9 Ob 82/02b
  Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 Ob 82/02b
  Auch; Beisatz: Von einer vergleichbaren Situation kann aber in den Fällen des dringenden Wohnbedürfnisses eines eintrittsberechtigten Angehörigen keine Rede sein. (T2)
• 6 Ob 121/03t
  Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 121/03t
  Vgl
• 1 Ob 135/08x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 135/08x
  Auch; nur: Der Vermieter darf seinen Eigenbedarf nicht selbst verschuldet haben. (T3)
• 4 Ob 224/18x
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 224/18x
  Beisatz: Eine Eigenbedarfskündigung kommt dann nicht in Betracht, wenn zwar ein Eigenbedarf des Vermieters objektiv besteht, dieser jedoch durch zumutbare Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hätte verhindert werden können. (T4)
  Beisatz: Die Frage, ob der Eigenbedarf des Vermieters selbst verschuldet war, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Eine solche Beurteilung wirft
  – abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T5)
• 5 Ob 174/21f
  Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 174/21f

European Case Law Identifier (ECLI)