RS OGH 2002/2/12 5Ob24/02v, 5Ob248/02k, 5Ob261/08f, 5Ob209/09k, 5Ob173/16a, 5Ob57/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.02.2002

Norm

WEG 1975 §13c Abs1
WEG 1975 §13c Abs2
WEG 2002 §18 Abs1

Rechtssatz

In Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft sollen Wohnungseigentümer nur mehr als Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt werden. Von vornherein gegen einzelne Wohnungseigentümer eingebrachte Klagen sind mangels Passivlegitimation abzuweisen. Die Wohnungseigentümer trifft nur die gesetzliche Ausfallshaftung des § 13c Abs 2 WEG 1975. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Haftungsfall noch nicht eingetreten, weil weder ein Exekutionstitel gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft existiert noch ein Ausfall bei dessen exekutiver Durchsetzung feststeht, besteht gegenüber den Wohnungseigentümern kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

Entscheidungstexte

5 Ob 24/02v
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 24/02v
Veröff: SZ 2002/22
5 Ob 248/02k
Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 248/02k
Vgl auch; Veröff: SZ 2003/32
5 Ob 261/08f
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 261/08f
Vgl; Beisatz: Die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung (§ 13c Abs 1 WEG 1975, § 18 Abs 1 WEG 2002) bedingt in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation. (T1)
5 Ob 209/09k
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 209/09k
Vgl; Beisatz: Verwaltungshandlungen ebenso wie deren Unterlassung sind der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen. (T2)
5 Ob 173/16a
Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 173/16a
Auch
5 Ob 57/19x
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 57/19x
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116451

Im RIS seit

14.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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