RS OGH 2003/2/24 1Ob306/02k, 9Ob54/04p, 1Ob177/05v, 7Ob253/09w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 306/02k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k
  Veröff: SZ 2003/18
• 9 Ob 54/04p
  Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 54/04p
  Vgl
• 1 Ob 177/05v
  Entscheidungstext OGH 22.11.2005 1 Ob 177/05v
  Beisatz: Ist dagegen der Bestandnehmer verhindert, das Bestandobjekt zu nutzen oder zu gebrauchen, obwohl es benutzbar ist, so fällt nach § 1107 ABGB ihm das Zinsrisiko zu, sodass er den Zins zu zahlen hat, obgleich er gar keinen oder nur einen verringerten Gebrauchsnutzen hat. (T1); Beisatz: Hier: Einschränkung des Gebrauchsnutzens des vermieteten Bestandobjekts infolge der - vom Vermieter nicht abwendbaren - Errichtung eines Gebäudekomplexes im unmittelbaren Nahebereich. (T2)
• 7 Ob 253/09w
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 253/09w
  Auch; nur: Die Bestimmung des § 1096 Abs 1 ABGB ist auch Ausdruck einer Gefahrtragungsregel beim Bestandvertrag. Danach trifft den Bestandgeber das Risiko für alle auf Zufällen beruhenden Umstände, die den Ausfall oder eine wesentliche Einschränkung des Gebrauchsnutzens der Bestandsache zur Folge haben; er verliert daher ganz oder teilweise den Anspruch auf den Zins. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)