RS OGH 2007/11/27 3Ob185/07p, 9Ob37/15d

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Veröffentlicht am 27.11.2007
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Norm

EisbEG §4 A
EisbEG §5

Rechtssatz

Bei der Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter iSd §5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle Nachteile des Mieters sind zu berücksichtigen, ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter gegen den (enteigneten) Vermieter Ansprüche hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122961

Im RIS seit

27.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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