RS OGH 2008/5/29 2Ob77/08z, 1Ob21/09h, 7Ob62/12m, 7Ob240/13i, 7Ob77/14w, 7Ob21/16p, 7Ob137/16x, 7Ob5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 77/08z
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 77/08z
  Beisatz: Hier: Verabreichung von Zoldem, Dominal forte, Xanor, Seroquel und Haldol. (T1)
• 1 Ob 21/09h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 21/09h
  nur: Anhand der Feststellung, der Einsatz der kombiniert verabreichten Medikamente sei „therapeutisch indiziert", ist eine abschließende Beurteilung, ob eine Freiheitsbeschränkung vorliegt, keinesfalls möglich. Hiezu bedarf es vielmehr einer Aussage darüber, 1. welchen therapeutischen Zweck die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente verfolgt, 2. ob die Medikamente dieser Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt wurden beziehungsweise werden und 3. welche konkrete Wirkung für den Bewohner mit dem Einsatz der Medikamente verbunden war und ist. (T2)
• 7 Ob 62/12m
  Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 62/12m
  Vgl
• 7 Ob 240/13i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 240/13i
  Auch; Beisatz: Hier: Verabreichung von Psychopax, Xanor und Seroquel. (T3)
• 7 Ob 77/14w
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 77/14w
  Auch; Beisatz: Die abschließende Beurteilung, ob eine Freiheitsbeschränkung vorliegt, erfordert Feststellungen darüber, welchen therapeutischen Zweck die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente verfolgt, ob das Medikament (insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung) dieser Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt wurde und wird und welche konkrete Wirkung für den Bewohner mit dem Einsatz der Medikamente verbunden war und ist. (T4)
• 7 Ob 21/16p
  Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 21/16p
  Beisatz: Medikamente und Fixierung auf Rollstuhl. (T5)
• 7 Ob 137/16x
  Entscheidungstext OGH 13.10.2016 7 Ob 137/16x
  Auch; Beisatz: Eine nur im Pflegeblatt vorgesehene, nach außen nicht vermittelte (bloße) Bedarfsmedikation für zerebrale Anfälle ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG. (T6)
• 7 Ob 59/20g
  Entscheidungstext OGH 08.07.2020 7 Ob 59/20g
  Vgl; Beisatz: Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung durch eine Einmalmedikation muss die intendierte Bewegungseinschränkung auch in einem feststellbaren Ausmaß eintreten. (T7)
• 7 Ob 122/20x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 122/20x
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 183/20t
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 7 Ob 183/20t
  Vgl
• 7 Ob 107/21t
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 7 Ob 107/21t
  Beis nur wie T4
• 7 Ob 200/21v
  Entscheidungstext OGH 26.01.2022 7 Ob 200/21v
  nur: Die abschließende Beurteilung, ob unter diesem Gesichtspunkt eine Freiheitsbeschränkung vorliegt, erfordert nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung Feststellungen darüber, 1. welchen therapeutischen Zweck die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente verfolgt, 2. ob die Medikamente, insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung und Kombination, dieser Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt wurden oder werden und 3. welche konkrete Wirkung für den Bewohner mit dem Einsatz der Medikamente verbunden war und ist. (T8)
• 7 Ob 194/21m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2021 7 Ob 194/21m

European Case Law Identifier (ECLI)