TE OGH 2006/11/9 2Ob226/06h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 15. Mai 2003 verstorbenen Maria Theresia L*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des erblasserischen Sohnes Dipl. Ing. Otto Jürgen L*****, vertreten durch Mag. Peter Freiberger, Rechtsanwalt in Mürzzuschlag, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 31. August 2006, GZ 3 R 220/06v-48, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Begründung:

Für eine Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB genügt jede hinreichende - wenngleich bloß subjektiv motivierte - Besorgnis des Antragstellers, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte. Der Nachlassgläubiger, Legatar oder Noterbe muss nur jene Umstände angeben, die eine solche Besorgnis bei vernünftiger Auslegung rechtfertigen. Es obliegt ihm die Behauptung - nicht auch die formelle Bescheinigung - konkreter Umstände, die die geltend gemachte Besorgnis wenigstens subjektiv begründet erscheinen lassen. Die bloß abstrakte Möglichkeit von Verfügungen der Erben über den Nachlass, die in jedem Fall gegeben ist, rechtfertigt eine solche Nachlassabsonderung nach ständiger Rechtsprechung nicht (3 Ob 86/05a; 3 Ob 49/05k; je mwN; RIS-Justiz RS0013068). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkreten Behauptungen des Antragstellers. Ihrer Beurteilung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0013068 [T17]). Vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht abgesehen, liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor. Eine solche Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht hier nicht unterlaufen, wenn es in den Antragsbehauptungen keine ausreichend konkreten Umstände zu erkennen vermochte, welche die geäußerte Besorgnis der drohenden Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen der Schwester des antragstellenden Noterben subjektiv begründet erscheinen ließen.Für eine Nachlassabsonderung gemäß Paragraph 812, ABGB genügt jede hinreichende - wenngleich bloß subjektiv motivierte - Besorgnis des Antragstellers, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte. Der Nachlassgläubiger, Legatar oder Noterbe muss nur jene Umstände angeben, die eine solche Besorgnis bei vernünftiger Auslegung rechtfertigen. Es obliegt ihm die Behauptung - nicht auch die formelle Bescheinigung - konkreter Umstände, die die geltend gemachte Besorgnis wenigstens subjektiv begründet erscheinen lassen. Die bloß abstrakte Möglichkeit von Verfügungen der Erben über den Nachlass, die in jedem Fall gegeben ist, rechtfertigt eine solche Nachlassabsonderung nach ständiger Rechtsprechung nicht (3 Ob 86/05a; 3 Ob 49/05k; je mwN; RIS-Justiz RS0013068). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkreten Behauptungen des Antragstellers. Ihrer Beurteilung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0013068 [T17]). Vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht abgesehen, liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG vor. Eine solche Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht hier nicht unterlaufen, wenn es in den Antragsbehauptungen keine ausreichend konkreten Umstände zu erkennen vermochte, welche die geäußerte Besorgnis der drohenden Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen der Schwester des antragstellenden Noterben subjektiv begründet erscheinen ließen.

Hinsichtlich seines zusätzlichen Vorbringens in der Rekursbeantwortung wäre es dem Antragsteller gemäß § 49 Abs 2 AußStrG oblegen, darzutun, dass er die darin erstmals behaupteten Tatsachen vor der Beschlussfassung erster Instanz noch nicht vorbringen hatte können bzw weshalb die Unterlassung dieses Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhte (vgl RIS-Justiz RS0120290). Da er dies verabsäumt hat, war dem Rekursgericht das Eingehen auf die Neuerungen verwehrt.Hinsichtlich seines zusätzlichen Vorbringens in der Rekursbeantwortung wäre es dem Antragsteller gemäß Paragraph 49, Absatz 2, AußStrG oblegen, darzutun, dass er die darin erstmals behaupteten Tatsachen vor der Beschlussfassung erster Instanz noch nicht vorbringen hatte können bzw weshalb die Unterlassung dieses Vorbringens auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruhte vergleiche RIS-Justiz RS0120290). Da er dies verabsäumt hat, war dem Rekursgericht das Eingehen auf die Neuerungen verwehrt.

Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht bedurfte, war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG nicht bedurfte, war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.