RS Vwgh 1995/12/19 93/05/0248

Abgesehen davon, daß eine Dienstbarkeit (der Benützung des Luftraumes eines Hauses) nicht in ein erst seit der BauRGNov 1990 geschaffenes Baurecht auf Privatgrund umgedeutet werden kann, unterscheidet § 3 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 nur zwischen Alleineigentümer und Nichtalleineigentümer. Der Servitutsberechtigte ist kein Eigentümer und muß daher wie jeder andere Nichteigentümer die Zustimmung des Grundeigentümers liquid nachweisen (Hinweis E 20.1.1994, 93/06/0167).