RS Vwgh 1996/9/20 94/17/0122

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.1996

Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
BAO §93 Abs3 lita;
LAO Wr 1962 §18;
LAO Wr 1962 §54 Abs1;
LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;
LAO Wr 1962 §7 Abs1;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 6 (hier: Begründung der Ermessensentscheidung ist auch dann notwendig, wenn beide, gleichzeitig bestellt gewesenen Geschäftsführer gleichermaßen zur Haftung herangezogen werden sollen)

Stammrechtssatz

Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - für welche Zeiträume - in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begründen (Hinweis: E 21.5.1992, 91/17/0044; E 13.11.1992, 91/17/0047). Dies umso mehr, wenn ein Haftungspflichtiger auch für Abgaben in Anspruch genommen wird, die vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig geworden sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994170122.X06

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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