RS Vfgh 2001/3/8 B1723/00

Hinsichtlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Überstellung einer untergebrachten Person aus einer Krankenanstalt in eine andere ist das Gericht zuständig.

Aus dem Umstand allein, daß die Beschwerdeführerin aus Anlaß ihrer Überstellung (aus krankenanstaltenrechtlicher Sicht) zunächst aus der Anstalt in Tirol entlassen und in der Folge in das Landesnervenkrankenhaus Rankweil aufgenommen werden mußte (§24 KAG), läßt sich noch nicht eine Beendigung der Unterbringung folgern.

Da die Beschwerdeführerin während ihrer vom Gericht für weiterhin zulässig erklärten Unterbringung unter Aufrechterhaltung ihrer Bewegungseinschränkung in die Krankenanstalt in Rankweil zum Zwecke der weiteren Unterbringung überstellt worden ist, gilt die Überstellung als Teil der einmal begonnenen Unterbringung.

Diese Verfügung unterscheidet sich nicht von Zwangsmaßnahmen anderer Art, die gegenüber einer untergebrachten Person gesetzt werden müssen, um die für sie erforderliche medizinische Behandlung sicherzustellen. Der Transportvorgang (und damit der ausgeübte Zwang) unterliegt daher derselben Kontrolle wie die Unterbringung selbst. Zwangsakte von Krankenanstalten, die im Rahmen des UnterbringungsG erfolgen, unterliegen stets der gerichtlichen Kontrolle und nicht jener des UVS.

Ob die medizinischen und die sonstigen Voraussetzungen für eine solche Überstellung vorlagen bzw ob diese nach der gegebenen Sachlage der vorherigen Genehmigung durch das Gericht bedurft hätte, sind Fragen der Rechtmäßigkeit der Überstellung, nicht aber solche der Zuständigkeit zu deren Überprüfung.

Ob der UVS zuständig wäre, eine behauptete Verletzung von Rechten durch Übergriffe der über Ersuchen des Klinikvorstandes assistenzleistenden Gendarmeriebeamten zu prüfen, kann hier offen bleiben.