RS Vwgh 2005/9/6 2003/03/0140

Zwar darf die Beschwerdeführerin als marktbeherrschende Betreiberin wegen des sie treffenden Diskriminierungsverbots von der mitbeteiligten Partei nicht höhere Entgelte verlangen, als sie von anderen Mitbewerbern verlangt bzw ihr in Vorverfahren gegenüber anderen Mitbewerbern zugestanden wurden. Doch wurden die Bescheide der Regulierungsbehörde vom 5. Oktober 1998, Zlen Z 1/98 u. a., mit den hg Erkenntnissen vom 17. Juni 2004 bzw 5. Juli 2004, Zlen 2003/03/0097 bis 0099 bzw 2003/03/0102, aufgehoben, weshalb die Grundlage der Begründung des angefochtenen Bescheides in diesem Punkt weggefallen ist (daher Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften).