RS Vwgh 2007/12/12 2005/04/0243

Nach dem hg. Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0152, stellen einerseits die Erkennbarkeit der Werbung und andererseits die Trennung der Werbung von anderen Programmteilen zwei kumulativ zu erfüllende Tatbetsandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 3 ORF-G dar. Es kommt daher nicht nur auf die Erkennbarkeit der Werbung an, sondern auch auf die eindeutige Trennung derselben vom übrigen Programminhalt.