Logo Jusline

§ 53 BstatG Zuständigkeit zur Aufsicht

Bundesstatistikgesetz 2000

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2022 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Bundesanstalt unterliegt der Aufsicht:
    1. 1.Ziffer einsbei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 1, Z 3, Z 5, Z 7 und Z 9 dem zuständigen Bundesminister;bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 5,, Ziffer 7 und Ziffer 9, dem zuständigen Bundesminister;
    2. 2.Ziffer 2in den übrigen Angelegenheiten dem Bundeskanzler.
  2. (2)Absatz 2Die Aufsicht erstreckt sich auf
    1. 1.Ziffer einsdie Einhaltung der Gesetze und Verordnungen,
    2. 2.Ziffer 2die Erfüllung der der Bundesanstalt nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und
    3. 3.Ziffer 3die Gebarung der Bundesanstalt.
  3. (3)Absatz 3Der Bundeskanzler und der Bundesminister sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Abs. 1 und 2 berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Bundeskanzler oder Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von diesen angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.Der Bundeskanzler und der Bundesminister sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Absatz eins und 2 berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Bundeskanzler oder Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von diesen angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
  4. (4)Absatz 4Dem Bundeskanzler obliegt:
    1. 1.Ziffer einsdie Feststellung des Jahresabschlusses;
    2. 2.Ziffer 2die Entlastung des kaufmännischen Geschäftsführers sowie des Wirtschaftsrates;
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates;
    4. 4.Ziffer 4die Bestellung der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses;
    5. 5.Ziffer 5die Genehmigung der Arbeits- und BudgetprogrammeBudgets (§ 39 Abs. 2 und 3) sowie der Kostenersätze (§ 32);die Genehmigung der Arbeits- und BudgetprogrammeBudgets (Paragraph 39, Absatz 2 und 3) sowie der Kostenersätze (Paragraph 32,);
    6. 6.Ziffer 6die Genehmigung der Geschäftseinteilung gemäß § 38 Abs. 4.die Genehmigung der Geschäftseinteilung gemäß Paragraph 38, Absatz 4,
  5. (5)Absatz 5Vor der Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates, der Arbeits- und Budgetprogramme sowie der Kostenersätze hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
  6. (5)Absatz 5Wird vom Bundeskanzler die Genehmigung des Budgets versagt, hat die Leitung der Bundesanstalt ein entsprechend revidiertes Budget zu erstellen und nach Befassung des Wirtschaftsrates dieses zur Genehmigung dem Bundeskanzler vorzulegen. Vor der Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates, der Budgets sowie der Kostenersätze hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

Stand vor dem 31.12.2021

In Kraft vom 01.01.2000 bis 31.12.2021
  1. (1)Absatz einsDie Bundesanstalt unterliegt der Aufsicht:
    1. 1.Ziffer einsbei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 1, Z 3, Z 5, Z 7 und Z 9 dem zuständigen Bundesminister;bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 5,, Ziffer 7 und Ziffer 9, dem zuständigen Bundesminister;
    2. 2.Ziffer 2in den übrigen Angelegenheiten dem Bundeskanzler.
  2. (2)Absatz 2Die Aufsicht erstreckt sich auf
    1. 1.Ziffer einsdie Einhaltung der Gesetze und Verordnungen,
    2. 2.Ziffer 2die Erfüllung der der Bundesanstalt nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und
    3. 3.Ziffer 3die Gebarung der Bundesanstalt.
  3. (3)Absatz 3Der Bundeskanzler und der Bundesminister sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Abs. 1 und 2 berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Bundeskanzler oder Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von diesen angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.Der Bundeskanzler und der Bundesminister sind jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Absatz eins und 2 berechtigt, Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Bundeskanzler oder Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von diesen angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
  4. (4)Absatz 4Dem Bundeskanzler obliegt:
    1. 1.Ziffer einsdie Feststellung des Jahresabschlusses;
    2. 2.Ziffer 2die Entlastung des kaufmännischen Geschäftsführers sowie des Wirtschaftsrates;
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates;
    4. 4.Ziffer 4die Bestellung der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses;
    5. 5.Ziffer 5die Genehmigung der Arbeits- und BudgetprogrammeBudgets (§ 39 Abs. 2 und 3) sowie der Kostenersätze (§ 32);die Genehmigung der Arbeits- und BudgetprogrammeBudgets (Paragraph 39, Absatz 2 und 3) sowie der Kostenersätze (Paragraph 32,);
    6. 6.Ziffer 6die Genehmigung der Geschäftseinteilung gemäß § 38 Abs. 4.die Genehmigung der Geschäftseinteilung gemäß Paragraph 38, Absatz 4,
  5. (5)Absatz 5Vor der Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates, der Arbeits- und Budgetprogramme sowie der Kostenersätze hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
  6. (5)Absatz 5Wird vom Bundeskanzler die Genehmigung des Budgets versagt, hat die Leitung der Bundesanstalt ein entsprechend revidiertes Budget zu erstellen und nach Befassung des Wirtschaftsrates dieses zur Genehmigung dem Bundeskanzler vorzulegen. Vor der Genehmigung der Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates, der Budgets sowie der Kostenersätze hat der Bundeskanzler das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten