Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die Bundesanstalt nimmt im Auftrag des Bundes folgende Aufgaben wahr:
1. | die Erstellung von Statistiken und insbesondere die Durchführung von statistischen Erhebungen, die gemäß § 4 angeordnet sind; | |||||||||
2. | die Wahrnehmung der Veröffentlichungspflichten gemäß der §§ 19 und 30; | |||||||||
3. | die Besorgung der Aufgaben der Bundesstatistik, die auf Grund staatsvertraglicher Verpflichtungen die nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien wahrzunehmen haben; | |||||||||
4. | die Übermittlung der Ergebnisse von statistischen Erhebungen gemäß § 18; | |||||||||
5. | die klassifikatorische Zuordnung gemäß § 21; | |||||||||
6. | die Beratung gemäß § 13; | |||||||||
7. | die Mitwirkung in den mit statistischen Angelegenheiten | |||||||||
8. | die Bereitstellung der Sacherfordernisse und die Führung der Kanzleigeschäfte gemäß § 65 Abs. 1; | |||||||||
9. | die Wahrnehmung sonstiger durch Bundesgesetz übertragener Aufgaben | |||||||||
10. | der Betrieb des „Austrian Micro Data Center“ gemäß §§ 31 bis 31c; | |||||||||
11. | Hosting Provider für registerführende Stellen gemäß § 31d. | |||||||||
(2) SonstigeDie Bundesanstalt darf die Erstellung von Statistiken dürfen auf Grund vertraglicher Vereinbarung für den Bund(§ 3 Z 6) und Supportleistungen Einrichtungen des Bundes und Dritten vertraglich gegen Entgelt anbieten und erbringen; gegenüber Dritten unter Beachtung der Begrenzung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 lit. b des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die Länder, die GemeindenDatenschutz-Grundverordnung und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts sowie für Unternehmungendas Datenschutzgesetz- DSG, die durch Bundesgesetz zum Zweck eingerichtet wurdenBGBl. I Nr. 165/1999, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, für Organe der Europäischen Union und internationale Organisationen erstellt werdenanzuwenden.
(3) Die Bundesanstalt ist weiters zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Anstaltszweckes notwendig und nützlich erscheinen, so auch zur Gründung von Tochtergesellschaften und zum Erwerb von Beteiligungen.
(4) Die Bundesanstalt darf eine Vereinbarung gemäß Abs. 2 nur eingehen, wenn hierdurch die zeit- und ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die in anderen Bundesgesetzen und Rechtsakten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 enthaltenen Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Statistik bleiben unberührt.
(6) Die Tätigkeiten der Anstalt auf Grund dieses Bundesgesetzes unterliegen nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194.
(1) Die Bundesanstalt nimmt im Auftrag des Bundes folgende Aufgaben wahr:
1. | die Erstellung von Statistiken und insbesondere die Durchführung von statistischen Erhebungen, die gemäß § 4 angeordnet sind; | |||||||||
2. | die Wahrnehmung der Veröffentlichungspflichten gemäß der §§ 19 und 30; | |||||||||
3. | die Besorgung der Aufgaben der Bundesstatistik, die auf Grund staatsvertraglicher Verpflichtungen die nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien wahrzunehmen haben; | |||||||||
4. | die Übermittlung der Ergebnisse von statistischen Erhebungen gemäß § 18; | |||||||||
5. | die klassifikatorische Zuordnung gemäß § 21; | |||||||||
6. | die Beratung gemäß § 13; | |||||||||
7. | die Mitwirkung in den mit statistischen Angelegenheiten | |||||||||
8. | die Bereitstellung der Sacherfordernisse und die Führung der Kanzleigeschäfte gemäß § 65 Abs. 1; | |||||||||
9. | die Wahrnehmung sonstiger durch Bundesgesetz übertragener Aufgaben | |||||||||
10. | der Betrieb des „Austrian Micro Data Center“ gemäß §§ 31 bis 31c; | |||||||||
11. | Hosting Provider für registerführende Stellen gemäß § 31d. | |||||||||
(2) SonstigeDie Bundesanstalt darf die Erstellung von Statistiken dürfen auf Grund vertraglicher Vereinbarung für den Bund(§ 3 Z 6) und Supportleistungen Einrichtungen des Bundes und Dritten vertraglich gegen Entgelt anbieten und erbringen; gegenüber Dritten unter Beachtung der Begrenzung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 lit. b des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die Länder, die GemeindenDatenschutz-Grundverordnung und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts sowie für Unternehmungendas Datenschutzgesetz- DSG, die durch Bundesgesetz zum Zweck eingerichtet wurdenBGBl. I Nr. 165/1999, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, für Organe der Europäischen Union und internationale Organisationen erstellt werdenanzuwenden.
(3) Die Bundesanstalt ist weiters zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Anstaltszweckes notwendig und nützlich erscheinen, so auch zur Gründung von Tochtergesellschaften und zum Erwerb von Beteiligungen.
(4) Die Bundesanstalt darf eine Vereinbarung gemäß Abs. 2 nur eingehen, wenn hierdurch die zeit- und ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die in anderen Bundesgesetzen und Rechtsakten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 enthaltenen Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Statistik bleiben unberührt.
(6) Die Tätigkeiten der Anstalt auf Grund dieses Bundesgesetzes unterliegen nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194.
