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§ 241 Geo.

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind auf Grund der im Akt enthaltenen Angaben über Beginn und Ende der Haft und auf Grund der hierüber allenfalls vom Leiter des Gefangenhauses eingeholten Auskunft nach den Vergütungssätzen des § 240 vom Kostenbeamten zu bestimmen.Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind auf Grund der im Akt enthaltenen Angaben über Beginn und Ende der Haft und auf Grund der hierüber allenfalls vom Leiter des Gefangenhauses eingeholten Auskunft nach den Vergütungssätzen des Paragraph 240, vom Kostenbeamten zu bestimmen.
  2. (21)Absatz 2einsDie zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind in der Regel (§ 242), wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (§ 605) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach je für je ein Jahr und sodann nach Verbüßung darder Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des 1. und 2. Kapitels zu bestimmen und einzubringen.Die zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind in der Regel (Paragraph 242,), wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (Paragraph 605,) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach je für je ein Jahr und sodann nach Verbüßung darder Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des 1. und 2. Kapitels zu bestimmen und einzubringen.
  3. (3)Absatz 3Die Kosten der Vollstreckung von anderen als Freiheitsstrafen sind vom Rechnungsführer sogleich nach ihrer Auszahlung der Geschäftsabteilung mitzuteilen, die ihre Bestimmung und Einhebung zu veranlassen hat.
  4. (42)Absatz 42Wenn es zweckmäßig ist und ohne Gefährdung der Einbringung geschehen kann, ist die Einbringung der Kosten des Strafverfahrens mit der Einbringung der Kosten des Strafvollzuges, insbesondere der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen, zu verbinden.
  5. (5)Absatz 5Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus (§ 240 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. c) und für die Kosten der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus (§ 240 Abs. 7).Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus (Paragraph 240, Absatz 3, Litera c,, Absatz 4, Litera c,) und für die Kosten der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus (Paragraph 240, Absatz 7,).
  6. (6)Absatz 6Die Geschäftsabteilung hat die Fristen für die Bestimmung der Kosten des Strafvollzuges im Kalender zu überwachen.
  7. (73)Absatz 73Zum Ersatz vonder Haftkosten sind auch, soweit die Exekution zulässig ist, Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden. Werden einem gerichtlichen Gefangenhaus, einer Strafanstalt (Sonderanstalt) oder einem ArbeitshausJustizanstalt für einen Gefangenen oder Insassen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat das gerichtliche Gefangenhaus, die Strafanstalt (Sonderanstalt) oder das Arbeitshausder Anstaltsleiter hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten, sofern der Wert dieser Gegenstände insgesamt die Pfändungsfreigrenzeden unpfändbaren Freibetrag nach § 5 Abs. 1 Z 1 LPfG§ 291a Abs. 1 Z 1 EO um mindestens die Hälfte übersteigt.Zum Ersatz vonder Haftkosten sind auch, soweit die Exekution zulässig ist, Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden. Werden einem gerichtlichen Gefangenhaus, einer Strafanstalt (Sonderanstalt) oder einem ArbeitshausJustizanstalt für einen Gefangenen oder Insassen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat das gerichtliche Gefangenhaus, die Strafanstalt (Sonderanstalt) oder das Arbeitshausder Anstaltsleiter hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten, sofern der Wert dieser Gegenstände insgesamt die Pfändungsfreigrenzeden unpfändbaren Freibetrag nach Paragraph 5291 a, Absatz eins, Ziffer eins, LPfGEO um mindestens die Hälfte übersteigt.
  8. (84)Absatz 84Strafkostenersätze dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notdürftigezu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personenseiner Familie, zufür deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichteter zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird (§ 391 Abs. 1 StPO.).Strafkostenersätze dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notdürftigezu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personenseiner Familie, zufür deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichteter zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird (Paragraph 391, Absatz eins, StPO.).
  9. (9)Absatz 9Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 finden dem Sinne nach auf die Ersatzbeträge für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anwendung.Die Bestimmungen der Absatz 6 bis 8 finden dem Sinne nach auf die Ersatzbeträge für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anwendung.
  10. (5)Absatz 5Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB.Die Bestimmungen der Absatz eins,, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den Paragraphen 21,, 22 oder 23 StGB.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.06.1988 bis 31.12.2013
  1. (1)Absatz einsDie Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind auf Grund der im Akt enthaltenen Angaben über Beginn und Ende der Haft und auf Grund der hierüber allenfalls vom Leiter des Gefangenhauses eingeholten Auskunft nach den Vergütungssätzen des § 240 vom Kostenbeamten zu bestimmen.Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind auf Grund der im Akt enthaltenen Angaben über Beginn und Ende der Haft und auf Grund der hierüber allenfalls vom Leiter des Gefangenhauses eingeholten Auskunft nach den Vergütungssätzen des Paragraph 240, vom Kostenbeamten zu bestimmen.
  2. (21)Absatz 2einsDie zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind in der Regel (§ 242), wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (§ 605) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach je für je ein Jahr und sodann nach Verbüßung darder Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des 1. und 2. Kapitels zu bestimmen und einzubringen.Die zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind in der Regel (Paragraph 242,), wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (Paragraph 605,) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach je für je ein Jahr und sodann nach Verbüßung darder Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des 1. und 2. Kapitels zu bestimmen und einzubringen.
  3. (3)Absatz 3Die Kosten der Vollstreckung von anderen als Freiheitsstrafen sind vom Rechnungsführer sogleich nach ihrer Auszahlung der Geschäftsabteilung mitzuteilen, die ihre Bestimmung und Einhebung zu veranlassen hat.
  4. (42)Absatz 42Wenn es zweckmäßig ist und ohne Gefährdung der Einbringung geschehen kann, ist die Einbringung der Kosten des Strafverfahrens mit der Einbringung der Kosten des Strafvollzuges, insbesondere der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen, zu verbinden.
  5. (5)Absatz 5Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus (§ 240 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. c) und für die Kosten der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus (§ 240 Abs. 7).Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus (Paragraph 240, Absatz 3, Litera c,, Absatz 4, Litera c,) und für die Kosten der Beförderung des Verurteilten in das Arbeitshaus (Paragraph 240, Absatz 7,).
  6. (6)Absatz 6Die Geschäftsabteilung hat die Fristen für die Bestimmung der Kosten des Strafvollzuges im Kalender zu überwachen.
  7. (73)Absatz 73Zum Ersatz vonder Haftkosten sind auch, soweit die Exekution zulässig ist, Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden. Werden einem gerichtlichen Gefangenhaus, einer Strafanstalt (Sonderanstalt) oder einem ArbeitshausJustizanstalt für einen Gefangenen oder Insassen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat das gerichtliche Gefangenhaus, die Strafanstalt (Sonderanstalt) oder das Arbeitshausder Anstaltsleiter hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten, sofern der Wert dieser Gegenstände insgesamt die Pfändungsfreigrenzeden unpfändbaren Freibetrag nach § 5 Abs. 1 Z 1 LPfG§ 291a Abs. 1 Z 1 EO um mindestens die Hälfte übersteigt.Zum Ersatz vonder Haftkosten sind auch, soweit die Exekution zulässig ist, Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden. Werden einem gerichtlichen Gefangenhaus, einer Strafanstalt (Sonderanstalt) oder einem ArbeitshausJustizanstalt für einen Gefangenen oder Insassen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat das gerichtliche Gefangenhaus, die Strafanstalt (Sonderanstalt) oder das Arbeitshausder Anstaltsleiter hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten, sofern der Wert dieser Gegenstände insgesamt die Pfändungsfreigrenzeden unpfändbaren Freibetrag nach Paragraph 5291 a, Absatz eins, Ziffer eins, LPfGEO um mindestens die Hälfte übersteigt.
  8. (84)Absatz 84Strafkostenersätze dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notdürftigezu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personenseiner Familie, zufür deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichteter zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird (§ 391 Abs. 1 StPO.).Strafkostenersätze dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notdürftigezu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Personenseiner Familie, zufür deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichteter zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird (Paragraph 391, Absatz eins, StPO.).
  9. (9)Absatz 9Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 finden dem Sinne nach auf die Ersatzbeträge für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anwendung.Die Bestimmungen der Absatz 6 bis 8 finden dem Sinne nach auf die Ersatzbeträge für die Kosten der Unterbringung in einem Arbeitshaus Anwendung.
  10. (5)Absatz 5Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB.Die Bestimmungen der Absatz eins,, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den Paragraphen 21,, 22 oder 23 StGB.

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