Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Der GerichtsvorsteherDie Dienststellenleitung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts (§ 1 Abs. 21) hat. Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige und schnelle Führung der richterlichen und sonstigen Geschäfte zu sorgen. Er hat, sich durch zeitweilige Anwesenheit bei Verhandlungen, durch Einsicht in Akten und Geschäftsbehelfe, nötigenfalls durch die Abforderung von Berichten beständigelaufend Übersicht über den Geschäftsgang zu verschaffen, Verzögerungen und Weitläufigkeiten abzustellen undsowie in allen Geschäftszweigen auf Ordnung und Genauigkeit zu dringen.
(2) Der GerichtsvorsteherDie Leiterin oder der Leiter des Gerichts hat über sämtliche bei Gericht bedienstetendas Dienststellenmanagement auszuüben und verwendeten Personen die Aufsicht zu führen (§§ 25, 31, 41 GOG.), Beschwerden, die gegen diese Personendabei neben den ihr oder ihre Geschäftsführung erhoben werden, zu untersuchen und ihnen, soweit dies nicht anderen Stellen vorbehalten ist, abzuhelfen.ihm sonst durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Angelegenheiten wahrzunehmen:
1. | VJ-Prüfwesen sowie Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter, Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter, Rechtshörerinnen und Rechtshörer sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle, insbesondere | |||||||||
a. | Überwachung der Gleitzeit der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle | |||||||||
b. | Überwachung der Telearbeit von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern | |||||||||
c. | Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung | |||||||||
d. | Beschwerdewesen | |||||||||
e. | Employee Self Service | |||||||||
f. | PM-SAP (Verwendungsdaten) | |||||||||
g. | Geldaushilfen | |||||||||
2. | Statistische Auswertungen, Berichte im Zusammenhang mit Anfragen des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft u.a. | |||||||||
3. | Projektentwicklung (z. B. ADV, Teamassistenz, Bürgerserviceeinrichtungen) | |||||||||
4. | In-House-Seminare und sonstige Teambuilding-Maßnahmen | |||||||||
5. | Sicherheit | |||||||||
6. | Hausordnung (Hausverbote) | |||||||||
7. | Bausachen im Zuständigkeitsbereich | |||||||||
8. | Verwahrungsstelle | |||||||||
9. | Hausbibliothek | |||||||||
10. | Öffentlichkeitsarbeit | |||||||||
11. | Vernetzungstreffen (etwa mit AMS, Polizei, Gewaltschutzzentrum) | |||||||||
12. | Belohnungsvorschläge | |||||||||
(3) Wo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt,Die Leiterin oder der Leiter des Gerichts hat der Gerichtsvorsteher die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.
(4) Ausnahmsweise kann auf Antrag oder nach Anhörung des Gerichtsvorstehers der Oberlandesgerichtspräsident anordnen, daß außer den im V. Hauptstück vorgesehenen Vormerken den besonderen Bedürfnissen eines Gerichtes entsprechend besondere Geschäftsbehelfe geführt werden.
(5) Der Gerichtsvorsteher hatjeweils ein Beeidigungsbuch, nach Bedarf mehrere solche Bücher zu führen, in die die Formeln für den Eid oder das Gelöbnis einzutragen sind, den RichterJustizbedienstete, Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, nichtrichterliche Bedienstete, Schriftführer,fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter sowie in einem Ausbildungsverhältnis zur Justiz stehende und andere Personen wie insbesondere Sachverständige, Dolmetsche usw. sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei ihrer Ernennung oder Bestellung abzulegenzu leisten haben. In dem BucheBuch sind nach jeder Formel einige Blätter für die Unterschriften freizulassen. Nach der Beeidigung oder Angelobung hat die oder der Beeidete (Angelobte) die Formel zu unterschreiben und die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts die Beeidigung (Angelobung) durch einen Vermerk zu bestätigen. Wurde eine Ernennungs- oder Bestellungsurkunde ausgestellt, so hat die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts auch darauf die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses zu beurkunden. Eine gesonderte Niederschrift ist nur über die Pflichtenangelobung der Vertragsbediensteten (§ 5 Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86) aufzunehmen.
(64) DerDie Präsidentin oder der Präsident des GerichtshofesGerichtshofs hat die Wahlen in den Personalsenat zu leiten, die Sitzungen des PersonalsenatesPersonalsenats einzuberufen und hier den Vorsitz zu führen.
(1) Der GerichtsvorsteherDie Dienststellenleitung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts (§ 1 Abs. 21) hat. Sie umfasst die Aufsicht über sämtliche bei Gericht bediensteten und verwendeten Personen (§§ 25, 31, 42 und 44 GOG). Dazu gehört im Besonderen die Pflicht, für die gesetzmäßige und schnelle Führung der richterlichen und sonstigen Geschäfte zu sorgen. Er hat, sich durch zeitweilige Anwesenheit bei Verhandlungen, durch Einsicht in Akten und Geschäftsbehelfe, nötigenfalls durch die Abforderung von Berichten beständigelaufend Übersicht über den Geschäftsgang zu verschaffen, Verzögerungen und Weitläufigkeiten abzustellen undsowie in allen Geschäftszweigen auf Ordnung und Genauigkeit zu dringen.
(2) Der GerichtsvorsteherDie Leiterin oder der Leiter des Gerichts hat über sämtliche bei Gericht bedienstetendas Dienststellenmanagement auszuüben und verwendeten Personen die Aufsicht zu führen (§§ 25, 31, 41 GOG.), Beschwerden, die gegen diese Personendabei neben den ihr oder ihre Geschäftsführung erhoben werden, zu untersuchen und ihnen, soweit dies nicht anderen Stellen vorbehalten ist, abzuhelfen.ihm sonst durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Angelegenheiten wahrzunehmen:
1. | VJ-Prüfwesen sowie Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter, Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter, Rechtshörerinnen und Rechtshörer sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle, insbesondere | |||||||||
a. | Überwachung der Gleitzeit der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle | |||||||||
b. | Überwachung der Telearbeit von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern | |||||||||
c. | Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung | |||||||||
d. | Beschwerdewesen | |||||||||
e. | Employee Self Service | |||||||||
f. | PM-SAP (Verwendungsdaten) | |||||||||
g. | Geldaushilfen | |||||||||
2. | Statistische Auswertungen, Berichte im Zusammenhang mit Anfragen des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft u.a. | |||||||||
3. | Projektentwicklung (z. B. ADV, Teamassistenz, Bürgerserviceeinrichtungen) | |||||||||
4. | In-House-Seminare und sonstige Teambuilding-Maßnahmen | |||||||||
5. | Sicherheit | |||||||||
6. | Hausordnung (Hausverbote) | |||||||||
7. | Bausachen im Zuständigkeitsbereich | |||||||||
8. | Verwahrungsstelle | |||||||||
9. | Hausbibliothek | |||||||||
10. | Öffentlichkeitsarbeit | |||||||||
11. | Vernetzungstreffen (etwa mit AMS, Polizei, Gewaltschutzzentrum) | |||||||||
12. | Belohnungsvorschläge | |||||||||
(3) Wo die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten für die Geschäftsbehandlung zur Wahl stellt,Die Leiterin oder der Leiter des Gerichts hat der Gerichtsvorsteher die erforderlichen Anordnungen für eine zweckmäßige und tunlichst einheitliche Übung zu treffen.
(4) Ausnahmsweise kann auf Antrag oder nach Anhörung des Gerichtsvorstehers der Oberlandesgerichtspräsident anordnen, daß außer den im V. Hauptstück vorgesehenen Vormerken den besonderen Bedürfnissen eines Gerichtes entsprechend besondere Geschäftsbehelfe geführt werden.
(5) Der Gerichtsvorsteher hatjeweils ein Beeidigungsbuch, nach Bedarf mehrere solche Bücher zu führen, in die die Formeln für den Eid oder das Gelöbnis einzutragen sind, den RichterJustizbedienstete, Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, nichtrichterliche Bedienstete, Schriftführer,fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter sowie in einem Ausbildungsverhältnis zur Justiz stehende und andere Personen wie insbesondere Sachverständige, Dolmetsche usw. sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei ihrer Ernennung oder Bestellung abzulegenzu leisten haben. In dem BucheBuch sind nach jeder Formel einige Blätter für die Unterschriften freizulassen. Nach der Beeidigung oder Angelobung hat die oder der Beeidete (Angelobte) die Formel zu unterschreiben und die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts die Beeidigung (Angelobung) durch einen Vermerk zu bestätigen. Wurde eine Ernennungs- oder Bestellungsurkunde ausgestellt, so hat die Leiterin oder der GerichtsvorsteherLeiter des Gerichts auch darauf die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses zu beurkunden. Eine gesonderte Niederschrift ist nur über die Pflichtenangelobung der Vertragsbediensteten (§ 5 Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86) aufzunehmen.
(64) DerDie Präsidentin oder der Präsident des GerichtshofesGerichtshofs hat die Wahlen in den Personalsenat zu leiten, die Sitzungen des PersonalsenatesPersonalsenats einzuberufen und hier den Vorsitz zu führen.
