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§ 20 WpbG

Wertpapierbereinigungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2022 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDas Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über die Anträge gemäß § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 lit. c und d und § 16 in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachmännischenfachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande sinngemäß.Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über die Anträge gemäß Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 2, Litera c und d und Paragraph 16, in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachmännischenfachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande sinngemäß.
  2. (2)Absatz 2Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet (Abs. 1) im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet (Absatz eins,) im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:
    1. a)Litera aDie Republik Österreich (Prüfstelle) hat Parteistellung.
    2. b)Litera bDie Parteien, mit Ausnahme der Prüfstelle, müssen sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen, wenn Gegenstand des Verfahrens Wertpapiere sind, deren Nennbeträge 4000 S übersteigen.
    3. c)Litera cDie Verhandlungen sind öffentlich.
    4. d)Litera dDie Vorschriften der ZPO. über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden.
    5. e)Litera eDie Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.
    6. f)Litera fDas Gericht ist befugt, bei der Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der vorangegangenen Verfahren vor der Anmeldestelle und der Prüfstelle aus den Akten vorzuführen und zu benützen.
    7. g)Litera gInwiefern die Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder unter den Beteiligten zu teilen sind, entscheidet das Gericht im allgemeinen nach den im § 41 ZPO. aufgestellten Grundsätzen, kann aber aus Billigkeitsgründen von diesen Grundsätzen auch abgehen.Inwiefern die Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder unter den Beteiligten zu teilen sind, entscheidet das Gericht im allgemeinen nach den im Paragraph 41, ZPO. aufgestellten Grundsätzen, kann aber aus Billigkeitsgründen von diesen Grundsätzen auch abgehen.
    8. h)Litera hGegen die Entscheidungen des Handelsgerichtes Wien ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Stand vor dem 30.04.2022

In Kraft vom 27.08.1954 bis 30.04.2022
  1. (1)Absatz einsDas Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über die Anträge gemäß § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 lit. c und d und § 16 in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachmännischenfachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande sinngemäß.Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über die Anträge gemäß Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 2, Litera c und d und Paragraph 16, in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachmännischenfachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstande sinngemäß.
  2. (2)Absatz 2Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet (Abs. 1) im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet (Absatz eins,) im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:
    1. a)Litera aDie Republik Österreich (Prüfstelle) hat Parteistellung.
    2. b)Litera bDie Parteien, mit Ausnahme der Prüfstelle, müssen sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen, wenn Gegenstand des Verfahrens Wertpapiere sind, deren Nennbeträge 4000 S übersteigen.
    3. c)Litera cDie Verhandlungen sind öffentlich.
    4. d)Litera dDie Vorschriften der ZPO. über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden.
    5. e)Litera eDie Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.
    6. f)Litera fDas Gericht ist befugt, bei der Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der vorangegangenen Verfahren vor der Anmeldestelle und der Prüfstelle aus den Akten vorzuführen und zu benützen.
    7. g)Litera gInwiefern die Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder unter den Beteiligten zu teilen sind, entscheidet das Gericht im allgemeinen nach den im § 41 ZPO. aufgestellten Grundsätzen, kann aber aus Billigkeitsgründen von diesen Grundsätzen auch abgehen.Inwiefern die Kosten des Verfahrens von einem Beteiligten zu ersetzen oder unter den Beteiligten zu teilen sind, entscheidet das Gericht im allgemeinen nach den im Paragraph 41, ZPO. aufgestellten Grundsätzen, kann aber aus Billigkeitsgründen von diesen Grundsätzen auch abgehen.
    8. h)Litera hGegen die Entscheidungen des Handelsgerichtes Wien ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

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