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(1) Der Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch den HeimträgerStudentenheimbetreiber frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn
1. | der Heimbewohner sein Studium | |||||||||
2. | der Heimbewohner den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt; | |||||||||
3. |
| |||||||||
4. | der Heimbewohner | |||||||||
5. | sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern oder des | |||||||||
6. | der Heimbewohner auf andere Weise gegen seine aus diesem Gesetz oder dem Benützungsvertrag entspringenden Verpflichtungen | |||||||||
(2) Die Kündigung aus den Gründen der Z 1, 2, 4, 53 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seineseines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den GründenSprecher der Z 3Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Abs. 1 setztHeimbewohners durch die Zustimmung der Heimvertretung vorausOmbudsstelle für Studierende (§ 31 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.
(3) Der Benützungsvertrag kann vom Heimbewohner zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates gekündigt werden. Im Benützungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, jedoch ist eine Kündigung zum Semesterende jedenfalls wirksam, wenn diese für das Wintersemester bis zum 1530. DezemberNovember und für das Sommersemester bis zum 30. April erfolgt. Das Datum des jeweiligen Semesterendes ist im Heimstatut festzulegen. Auch wenn eine längere KündigungsfirstKündigungsfrist vereinbart wurde, kann ein Heimbewohner bei nachweislichem Vorliegen wichtiger Gründe den Benützungsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates kündigen. Wichtige Gründe sind die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, ein Wechsel des Studienortes, ein Studienabbruch, der Studienabschluss, Schwangerschaft, Pflege eines nahen Angehörigen oder eine plötzlich auftretende soziale Notlage.
(4) Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die §§ 561 ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der § 1 Z 4 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.
(5) Macht sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern, des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder von dessen Leuten schuldig (oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, andere im Heim wohnende Personen oder die Leute des Heimträgers)Studentenheimbetreibers, so kann der HeimträgerStudentenheimbetreiber nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
(6) In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Abs. 5 ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.
(1) Der Benützungsvertrag kann vor Ablauf der Vertragsdauer durch den HeimträgerStudentenheimbetreiber frühestens zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonats gekündigt werden, wenn
1. | der Heimbewohner sein Studium | |||||||||
2. | der Heimbewohner den Heimplatz nicht selbst in Anspruch nimmt; | |||||||||
3. |
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4. | der Heimbewohner | |||||||||
5. | sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern oder des | |||||||||
6. | der Heimbewohner auf andere Weise gegen seine aus diesem Gesetz oder dem Benützungsvertrag entspringenden Verpflichtungen | |||||||||
(2) Die Kündigung aus den Gründen der Z 1, 2, 4, 53 und 6 des Abs. 1 hat nach Anhörung des Vorsitzenden der Heimvertretung bzw. im Falle der Verhinderung seineseines Stellvertreters zu erfolgen; eine Kündigung aus. Ist keine Heimvertretung eingerichtet, ist das Anhörungsrecht durch den GründenSprecher der Z 3Heimvertretungen, in Ermangelung eines solchen auf Verlangen des Abs. 1 setztHeimbewohners durch die Zustimmung der Heimvertretung vorausOmbudsstelle für Studierende (§ 31 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz [HS-QSG]) wahrzunehmen.
(3) Der Benützungsvertrag kann vom Heimbewohner zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates gekündigt werden. Im Benützungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, jedoch ist eine Kündigung zum Semesterende jedenfalls wirksam, wenn diese für das Wintersemester bis zum 1530. DezemberNovember und für das Sommersemester bis zum 30. April erfolgt. Das Datum des jeweiligen Semesterendes ist im Heimstatut festzulegen. Auch wenn eine längere KündigungsfirstKündigungsfrist vereinbart wurde, kann ein Heimbewohner bei nachweislichem Vorliegen wichtiger Gründe den Benützungsvertrag zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendermonates kündigen. Wichtige Gründe sind die Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, ein Wechsel des Studienortes, ein Studienabbruch, der Studienabschluss, Schwangerschaft, Pflege eines nahen Angehörigen oder eine plötzlich auftretende soziale Notlage.
(4) Die Kündigung eines Benützungsvertrages kann gerichtlich oder außergerichtlich erfolgen. Auf die gerichtliche Kündigung und das Verfahren hierüber sind die §§ 561 ff. der ZivilprozeßordnungZivilprozessordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage sowie der § 1 Z 4 der Exekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.
(5) Macht sich der Heimbewohner einer strafbaren Handlung zum Nachteil von Heimbewohnern, des HeimträgersStudentenheimbetreibers oder von dessen Leuten schuldig (oder verursacht er eine unmittelbar drohende Gefahr für das Heim, andere im Heim wohnende Personen oder die Leute des Heimträgers)Studentenheimbetreibers, so kann der HeimträgerStudentenheimbetreiber nach Anhörung der Heimvertretung den Benützungsvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
(6) In Zeiten, in denen die Heimvertretung nicht zusammentreten kann, darf der HeimträgerStudentenheimbetreiber bei Gefahr in Verzug die Kündigung oder eine Vertragsauflösung nach Abs. 5 ohne Anhörung der Heimvertretung aussprechen. Er hat jedoch den Vorsitzenden der Heimvertretung hievon schriftlich zu verständigen.
