§ 26 SortSG Verwaltungsstrafen

Sortenschutzgesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2002 bis 31.12.9999
§ 26.Paragraph 26,

Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S7 270 €, im Wiederholungsfalle bis zu 500 000 S36 440 € zu bestrafen, wer

  1. 1.Ziffer einsVermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im § 17 Abs. 1 oder in Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,Vermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im Paragraph 17, Absatz eins, oder in Artikel 63, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,
  2. 2.Ziffer 2eine im Sortenschutzregister eingetragene Sortenbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet,
  3. 3.Ziffer 3beim Vertrieb einen nicht bestehenden Sortenschutz vortäuscht.

Stand vor dem 31.12.2001

In Kraft vom 01.09.2001 bis 31.12.2001
§ 26.Paragraph 26,

Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S7 270 €, im Wiederholungsfalle bis zu 500 000 S36 440 € zu bestrafen, wer

  1. 1.Ziffer einsVermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im § 17 Abs. 1 oder in Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,Vermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im Paragraph 17, Absatz eins, oder in Artikel 63, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,
  2. 2.Ziffer 2eine im Sortenschutzregister eingetragene Sortenbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet,
  3. 3.Ziffer 3beim Vertrieb einen nicht bestehenden Sortenschutz vortäuscht.

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