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§ 106 SchFG Erlöschen und Widerruf der Zulassung

Schifffahrtsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Zulassung eines Fahrzeuges erlischt
    1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
    2. 2.Ziffer 2durch Zurücklegung der Zulassung;
    3. 3.Ziffer 3durch Verlust der Verfügungsberechtigung;
    4. 4.Ziffer 4mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes des Verfügungsberechtigten;
    5. 5.Ziffer 5durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Verfügungsberechtigten;
    6. 6.Ziffer 6bei Erteilung eines GemeinschaftszeugnissesUnionszeugnisses gemäß § 100 Abs. 2 durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß § 101 zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.bei Erteilung eines GemeinschaftszeugnissesUnionszeugnisses gemäß Paragraph 100, Absatz 2, durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß Paragraph 101, zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.
  2. (2)Absatz 2Die Zulassung ist mit Bescheid zu widerrufen
    1. 1.Ziffer einsbei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß § 102 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;bei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß Paragraph 102, Absatz 4, von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
    2. 2.Ziffer 2bei Nichteinhaltung der gemäß § 109 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;bei Nichteinhaltung der gemäß Paragraph 109, Absatz 4, von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
    3. 3.Ziffer 3bei dauernder Fahruntauglichkeit (§ 109 Abs. 5);bei dauernder Fahruntauglichkeit (Paragraph 109, Absatz 5,);
    4. 4.Ziffer 4wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer ÜberprüfungUntersuchung gemäß § 109 Abs. 2 Z 4 (ÜberprüfungUntersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer ÜberprüfungUntersuchung gemäß Paragraph 109, Absatz 2, Ziffer 4, (ÜberprüfungUntersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.
  3. (3)Absatz 3Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Abs. 1 Z 1, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 31.12.2010 bis 30.11.2018
  1. (1)Absatz einsDie Zulassung eines Fahrzeuges erlischt
    1. 1.Ziffer einsmit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
    2. 2.Ziffer 2durch Zurücklegung der Zulassung;
    3. 3.Ziffer 3durch Verlust der Verfügungsberechtigung;
    4. 4.Ziffer 4mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes des Verfügungsberechtigten;
    5. 5.Ziffer 5durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Verfügungsberechtigten;
    6. 6.Ziffer 6bei Erteilung eines GemeinschaftszeugnissesUnionszeugnisses gemäß § 100 Abs. 2 durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß § 101 zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.bei Erteilung eines GemeinschaftszeugnissesUnionszeugnisses gemäß Paragraph 100, Absatz 2, durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß Paragraph 101, zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.
  2. (2)Absatz 2Die Zulassung ist mit Bescheid zu widerrufen
    1. 1.Ziffer einsbei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß § 102 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;bei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß Paragraph 102, Absatz 4, von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
    2. 2.Ziffer 2bei Nichteinhaltung der gemäß § 109 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;bei Nichteinhaltung der gemäß Paragraph 109, Absatz 4, von der Behörde erteilten Vorschreibungen;
    3. 3.Ziffer 3bei dauernder Fahruntauglichkeit (§ 109 Abs. 5);bei dauernder Fahruntauglichkeit (Paragraph 109, Absatz 5,);
    4. 4.Ziffer 4wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer ÜberprüfungUntersuchung gemäß § 109 Abs. 2 Z 4 (ÜberprüfungUntersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer ÜberprüfungUntersuchung gemäß Paragraph 109, Absatz 2, Ziffer 4, (ÜberprüfungUntersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.
  3. (3)Absatz 3Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Abs. 1 Z 1, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.

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