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ABSCHNITT V
Disziplinarbestimmungen
§ 44. (1) Die Aufsicht über die in der Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwälte übt zunächst der Vorstand der Patentanwaltskammer gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes aus.
(2) Das oberste Aufsichtsrecht steht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und TechnologiePräsidenten des Patentamtes zu.
ABSCHNITT V
Disziplinarbestimmungen
§ 44. (1) Die Aufsicht über die in der Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwälte übt zunächst der Vorstand der Patentanwaltskammer gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes aus.
(2) Das oberste Aufsichtsrecht steht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und TechnologiePräsidenten des Patentamtes zu.
