§ 7 NoVAG 1991 Entstehen der Steuerschuld

Normverbrauchsabgabegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.06.2010 bis 31.12.9999

(1) Die Steuerschuld entsteht

1.

im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat,

1a.

im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes mit dem Tag des Erwerbes,

2.

im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hatZeitpunkt der Einbringung in das Inland.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 haben Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer auf Grund der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 19721994 nach den vereinnahmten Entgelten berechnen (Istbesteuerung), diese Besteuerungsart für Lieferungen auch auf die Normverbrauchsabgabe anzuwenden. § 17 UStG 19721994 ist anzuwenden.

(3) Im Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage einer Lieferung oder des Durchschnittsverbrauchs entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist.

Stand vor dem 15.06.2010

In Kraft vom 18.06.2009 bis 15.06.2010

(1) Die Steuerschuld entsteht

1.

im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist oder der Eigenverbrauch oder die Nutzungsänderung stattgefunden hat,

1a.

im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes mit dem Tag des Erwerbes,

2.

im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hatZeitpunkt der Einbringung in das Inland.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 haben Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer auf Grund der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 19721994 nach den vereinnahmten Entgelten berechnen (Istbesteuerung), diese Besteuerungsart für Lieferungen auch auf die Normverbrauchsabgabe anzuwenden. § 17 UStG 19721994 ist anzuwenden.

(3) Im Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage einer Lieferung oder des Durchschnittsverbrauchs entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist.

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