Logo Jusline

§ 10 EU-QuStG (weggefallen)

EU-Quellensteuergesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2017 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsAbweichend von § 7 ist die EU-Quellensteuer nicht zu erheben, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlstelle eine vom Wohnsitzfinanzamt des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Abs. 2 vorlegt.Abweichend von Paragraph 7, ist die EU-Quellensteuer nicht zu erheben, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlstelle eine vom Wohnsitzfinanzamt des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 2, vorlegt.
  2. (2)Absatz 2Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers ausgestellte Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
    1. 1.Ziffer einsName, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
    2. 2.Ziffer 2Name und Anschrift der Zahlstelle;
    3. 3.Ziffer 3Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
    Diese Bescheinigung gilt für Zinszahlungen oder Zinsgutschriften für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ausstellung und ist durch die Zahlstelle ab Vorlage zu berücksichtigen.
  3. (3)Absatz 3Wird von einem wirtschaftlichen Eigentümer, der seinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich hat, eine Bescheinigung gem. Abs. 2 beantragt, so hat die zuständige Behörde die Bescheinigung binnen zwei Monaten ab Antragstellung auszustellen.Wird von einem wirtschaftlichen Eigentümer, der seinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich hat, eine Bescheinigung gem. Absatz 2, beantragt, so hat die zuständige Behörde die Bescheinigung binnen zwei Monaten ab Antragstellung auszustellen.
  4. (4)Absatz 4Abweichend von § 4 Abs. 2 letzter Satz ist keine EU-Quellensteuer von Zinsen zu erheben, die an eine Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 gezahlt oder zu ihren Gunsten eingezogen werden, wenn diese Einrichtung gegenüber der Zahlstelle schriftlich das Einverständnis zu einem vereinfachten Informationsaustausch erklärt. In diesem Fall hat die Zahlstelle den Namen und die Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag der zu Gunsten der Einrichtung gezahlten oder eingezogenen Zinsen dem gem. § 96 Abs. 2 EStG 1988 zuständigen Finanzamt mitzuteilen.Abweichend von Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz ist keine EU-Quellensteuer von Zinsen zu erheben, die an eine Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, gezahlt oder zu ihren Gunsten eingezogen werden, wenn diese Einrichtung gegenüber der Zahlstelle schriftlich das Einverständnis zu einem vereinfachten Informationsaustausch erklärt. In diesem Fall hat die Zahlstelle den Namen und die Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag der zu Gunsten der Einrichtung gezahlten oder eingezogenen Zinsen dem gem. Paragraph 96, Absatz 2, EStG 1988 zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

    Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.

§ 10 EU-QuStG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2016

In Kraft vom 28.04.2004 bis 31.12.2016
  1. (1)Absatz einsAbweichend von § 7 ist die EU-Quellensteuer nicht zu erheben, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlstelle eine vom Wohnsitzfinanzamt des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Abs. 2 vorlegt.Abweichend von Paragraph 7, ist die EU-Quellensteuer nicht zu erheben, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlstelle eine vom Wohnsitzfinanzamt des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 2, vorlegt.
  2. (2)Absatz 2Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers ausgestellte Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
    1. 1.Ziffer einsName, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
    2. 2.Ziffer 2Name und Anschrift der Zahlstelle;
    3. 3.Ziffer 3Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
    Diese Bescheinigung gilt für Zinszahlungen oder Zinsgutschriften für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ausstellung und ist durch die Zahlstelle ab Vorlage zu berücksichtigen.
  3. (3)Absatz 3Wird von einem wirtschaftlichen Eigentümer, der seinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich hat, eine Bescheinigung gem. Abs. 2 beantragt, so hat die zuständige Behörde die Bescheinigung binnen zwei Monaten ab Antragstellung auszustellen.Wird von einem wirtschaftlichen Eigentümer, der seinen steuerlichen Wohnsitz in Österreich hat, eine Bescheinigung gem. Absatz 2, beantragt, so hat die zuständige Behörde die Bescheinigung binnen zwei Monaten ab Antragstellung auszustellen.
  4. (4)Absatz 4Abweichend von § 4 Abs. 2 letzter Satz ist keine EU-Quellensteuer von Zinsen zu erheben, die an eine Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 gezahlt oder zu ihren Gunsten eingezogen werden, wenn diese Einrichtung gegenüber der Zahlstelle schriftlich das Einverständnis zu einem vereinfachten Informationsaustausch erklärt. In diesem Fall hat die Zahlstelle den Namen und die Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag der zu Gunsten der Einrichtung gezahlten oder eingezogenen Zinsen dem gem. § 96 Abs. 2 EStG 1988 zuständigen Finanzamt mitzuteilen.Abweichend von Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz ist keine EU-Quellensteuer von Zinsen zu erheben, die an eine Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, gezahlt oder zu ihren Gunsten eingezogen werden, wenn diese Einrichtung gegenüber der Zahlstelle schriftlich das Einverständnis zu einem vereinfachten Informationsaustausch erklärt. In diesem Fall hat die Zahlstelle den Namen und die Anschrift der Einrichtung sowie den Gesamtbetrag der zu Gunsten der Einrichtung gezahlten oder eingezogenen Zinsen dem gem. Paragraph 96, Absatz 2, EStG 1988 zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

    Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.

§ 10 EU-QuStG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten