§ 12 EZA-G Aufsichtsrat

Entwicklungszusammenarbeitsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 15.08.2003 bis 31.12.9999
Paragraph 12,

Das Entwicklungshilfegesetz 1974, BGBl. Nr. 474, in der Fassung BGBl. Nr. 579/1989 tritt außer Kraft. Das Entwicklungshilfegesetz 1974, BGBl. Nr. 474, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1989, tritt außer Kraft.

  1. (1)Absatz einsNach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, nach Möglichkeit schon vor Entstehen der ADA, spätestens aber bis 31. Jänner 2004, ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus zwölf Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahren beträgt, von denen
    1. 1.Ziffer einssechs Mitglieder vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bestellen sind, aus denen dieser den Vorsitzenden zu ernennen hat,
    2. 2.Ziffer 2je ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen ist, aus denen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten den Stellvertreter des Vorsitzenden zu ernennen hat,
    3. 3.Ziffer 3ein Mitglied von den Landeshauptmännern im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer zu bestellen ist und
    4. 4.Ziffer 4ein Mitglied von den nach der Betriebsverfassung vorgesehenen Vertretungskörpern der Arbeitnehmer zu entsenden ist.
  2. (2)Absatz 2Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 können vom Bundesminister, der sie bestellt hat, jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 können vom Bundesminister, der sie bestellt hat, jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.
  3. (3)Absatz 3Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gegenüber dem jeweils bestellenden Bundesminister zur umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet.
  4. (4)Absatz 4Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  5. (5)Absatz 5Dem Aufsichtsrat obliegt insbesondere
    1. 1.Ziffer einsdie Genehmigung von Programmen und Projekten, soweit die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fällt,
    2. 2.Ziffer 2die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 2,die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß Paragraph 8, Absatz 2,,
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und des Erwerbs von Beteiligungen,
    4. 4.Ziffer 4die Genehmigung der Errichtung und Schließung von Koordinationsbüros,
    5. 5.Ziffer 5die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß § 9 Abs. 4.die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß Paragraph 9, Absatz 4,

Stand vor dem 14.08.2003

In Kraft vom 30.03.2002 bis 14.08.2003
Paragraph 12,

Das Entwicklungshilfegesetz 1974, BGBl. Nr. 474, in der Fassung BGBl. Nr. 579/1989 tritt außer Kraft. Das Entwicklungshilfegesetz 1974, BGBl. Nr. 474, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1989, tritt außer Kraft.

  1. (1)Absatz einsNach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, nach Möglichkeit schon vor Entstehen der ADA, spätestens aber bis 31. Jänner 2004, ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus zwölf Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahren beträgt, von denen
    1. 1.Ziffer einssechs Mitglieder vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bestellen sind, aus denen dieser den Vorsitzenden zu ernennen hat,
    2. 2.Ziffer 2je ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen ist, aus denen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten den Stellvertreter des Vorsitzenden zu ernennen hat,
    3. 3.Ziffer 3ein Mitglied von den Landeshauptmännern im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer zu bestellen ist und
    4. 4.Ziffer 4ein Mitglied von den nach der Betriebsverfassung vorgesehenen Vertretungskörpern der Arbeitnehmer zu entsenden ist.
  2. (2)Absatz 2Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 können vom Bundesminister, der sie bestellt hat, jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 können vom Bundesminister, der sie bestellt hat, jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.
  3. (3)Absatz 3Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gegenüber dem jeweils bestellenden Bundesminister zur umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet.
  4. (4)Absatz 4Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  5. (5)Absatz 5Dem Aufsichtsrat obliegt insbesondere
    1. 1.Ziffer einsdie Genehmigung von Programmen und Projekten, soweit die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fällt,
    2. 2.Ziffer 2die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 2,die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß Paragraph 8, Absatz 2,,
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und des Erwerbs von Beteiligungen,
    4. 4.Ziffer 4die Genehmigung der Errichtung und Schließung von Koordinationsbüros,
    5. 5.Ziffer 5die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß § 9 Abs. 4.die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß Paragraph 9, Absatz 4,

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