§ 19 ETG 1992 Inkrafttreten und Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen

Elektrotechnikgesetz 1992

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.12.2022 bis 31.12.9999
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 662/1983 sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, BGBl. Nr. 5/1966, außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. April 1993 in Kraft.

(4) Die Elektrotechnikverordnung 1990 - ETV 1990, BGBl. Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung.

(5) § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(6) § 15 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

(7) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.

(8) Die §§ 7a bis 7e, 9l Abs. 1, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) § 3 Abs. 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.

(10) Soweit im Abs. 13 nicht anders bestimmt, treten § 1 Abs. 2b Z 14 bis 20 und Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, §§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 16 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 9, § 16a, §16 b Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 16c bis 16e, § 16f Abs. 1 bis 3, §§ 16g bis 16i, und § 16l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(11) § 16b Abs. 4, § 16f Abs. 4 und 5 und die §§ 16j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(12) Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß § 3 Abs. 5 ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß § 16a Abs. 1, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 abgibt.

(13) Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Abs. 12 oder gibt er keine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.

(14) Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Abs. 12 zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß § 16i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.

(15) Erlischt die Befugnis des OVE gemäß Abs. 13 oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß § 16a Abs. 1 neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz

1.

an den nationalen elektrotechnischen Normen des OVE;

2.

an den Registerdaten der bisher herausgegebenen elektrotechnischen Normen.

Die Zwangslizenz umfasst insbesondere das Recht auf Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung. Ihre Vergütung ist so zu bemessen, dass der OVE die Kosten seiner nachwirkenden Verpflichtungen aus der elektrotechnischen Normungstätigkeit abdecken kann.

(16) Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 folgenden Tag treten außer Kraft:

1.

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, BGBl. Nr. 187/1992.

2.

Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß § 5 Abs. 2 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, BGBl. II Nr. 286/2002.

3.

Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, BGBl. II Nr. 405/2011.

4.

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), BGBl. Nr. 45/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 143/2000.

5.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, BGBl. Nr. 141/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 254/1979.

  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 662/1983 sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, BGBl. Nr. 5/1966, außer Kraft.Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1983, sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1966,, außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. April 1993 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4Die Elektrotechnikverordnung 1990 - ETV 1990, BGBl. Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung. ETV 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung.
  5. (5)Absatz 5§ 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 17, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  6. (6)Absatz 6§ 15 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraph 15, Absatz 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015, tritt mit 20. April 2016 in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Die §§ 7a bis 7e, 9l Abs. 1, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 7 a bis 7e, 9l Absatz eins,, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9§ 3 Abs. 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.Paragraph 3, Absatz 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.
  10. (10)Absatz 10Soweit im Abs. 13 nicht anders bestimmt, treten § 1 Abs. 2b Z 14 bis 20 und Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, §§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 16 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 9, § 16a, §16 b Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 16c bis 16e, § 16f Abs. 1 bis 3, §§ 16g bis 16i, und § 16l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Soweit im Absatz 13, nicht anders bestimmt, treten Paragraph eins, Absatz 2 b, Ziffer 14 bis 20 und Absatz 7,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraphen 4 und 5, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 11,, Paragraph 16, Absatz eins bis 5 und Absatz 7 bis 9, Paragraph 16 a,, §16 b Absatz eins bis 3 und 5, Paragraphen 16 c bis 16e, Paragraph 16 f, Absatz eins bis 3, Paragraphen 16 g bis 16i, und Paragraph 16 l, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2017, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 16b Abs. 4, § 16f Abs. 4 und 5 und die §§ 16j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Paragraph 16 b, Absatz 4,, Paragraph 16 f, Absatz 4 und 5 und die Paragraphen 16 j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß § 3 Abs. 5 ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß § 16a Abs. 1, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 abgibt.Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß Paragraph 3, Absatz 5, ETG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015,, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins,, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß Paragraph 16 a, Absatz 7, abgibt.
  13. (13)Absatz 13Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Abs. 12 oder gibt er keine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Absatz 12, oder gibt er keine Erklärung gemäß Paragraph 16 a, Absatz 7, ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015,, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.
  14. (14)Absatz 14Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Abs. 12 zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß § 16i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Absatz 12, zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß Paragraph 16 i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.
  15. (15)Absatz 15Erlischt die Befugnis des OVE gemäß Abs. 13 oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß § 16a Abs. 1 neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer ZwangslizenzErlischt die Befugnis des OVE gemäß Absatz 13, oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz
    1. 1.Ziffer einsan den nationalen elektrotechnischen Normen des OVE;
    2. 2.Ziffer 2an den Registerdaten der bisher herausgegebenen elektrotechnischen Normen.
    Die Zwangslizenz umfasst insbesondere das Recht auf Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung. Ihre Vergütung ist so zu bemessen, dass der OVE die Kosten seiner nachwirkenden Verpflichtungen aus der elektrotechnischen Normungstätigkeit abdecken kann.
  16. (16)Absatz 16Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 folgenden Tag treten außer Kraft:Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2017, folgenden Tag treten außer Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDie Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, BGBl. Nr. 187/1992.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1992,.
    2. 2.Ziffer 2Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß § 5 Abs. 2 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, BGBl. II Nr. 286/2002.Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2002,.
    3. 3.Ziffer 3Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, BGBl. II Nr. 405/2011.Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 405 aus 2011,.
    4. 4.Ziffer 4Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), BGBl. Nr. 45/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 143/2000.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2000,.
    5. 5.Ziffer 5Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, BGBl. Nr. 141/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 254/1979.Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1979,.
  17. (17)Absatz 17Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 folgenden Tag treten außer Kraft:Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, folgenden Tag treten außer Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDie Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. II Nr. 232/2011;Die Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. römisch II Nr. 232/2011;
    2. 2.Ziffer 2die Elektrobacköfen-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 475/2003;die Elektrobacköfen-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. römisch II Nr. 475/2003;
    3. 3.Ziffer 3die Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 421/2004;die Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. römisch II Nr. 421/2004;
    4. 4.Ziffer 4die Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 62/1998.die Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 1998,.
  18. (18)Absatz 18§ 1 Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, 4, 6 und 11, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 4 Z 1 bis 3 sowie Abs. 6, § 7a, § 7b Abs. 1 und Abs. 5 bis 7, § 7e Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 2 und 3, § 9h, § 9i Abs. 1, § 9j samt Überschrift, § 9l, § 10, § 11, § 13, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 6, 8 und 9, § 16 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 und 9, § 16a Abs. 1 bis 3 und 6, § 16f Abs. 3, § 16i Abs. 1 und 2, § 16k Abs. 2, § 17 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 17 und 19, § 19a samt Überschrift und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 5, § 9g samt Unterüberschrift, § 9k samt Überschrift und § 17 Abs. 1 Z 1 lit. h außer Kraft.Paragraph eins, Absatz 7,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 3,, 4, 6 und 11, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 2 und 3, Paragraph 7, Absatz eins und 2, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 sowie Absatz 6,, Paragraph 7 a,, Paragraph 7 b, Absatz eins und Absatz 5 bis 7, Paragraph 7 e, Absatz eins bis 3, Paragraph 8, Absatz 2 und 3, Paragraph 9 h,, Paragraph 9 i, Absatz eins,, Paragraph 9 j, samt Überschrift, Paragraph 9 l,, Paragraph 10,, Paragraph 11,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz eins und 2 sowie Absatz 6,, 8 und 9, Paragraph 16, Absatz eins bis 4, Absatz 6 und 9, Paragraph 16 a, Absatz eins bis 3 und 6, Paragraph 16 f, Absatz 3,, Paragraph 16 i, Absatz eins und 2, Paragraph 16 k, Absatz 2,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 17 und 19, Paragraph 19 a, samt Überschrift und Paragraph 20, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 8, Absatz 5,, Paragraph 9 g, samt Unterüberschrift, Paragraph 9 k, samt Überschrift und Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, Litera h, außer Kraft.
  19. (19)Absatz 19§ 13 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 ist auf Marktüberwachungsverfahren anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig werden. Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft als zuständiger Marktüberwachungsbehörde fortzuführen.Paragraph 13, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, ist auf Marktüberwachungsverfahren anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig werden. Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft als zuständiger Marktüberwachungsbehörde fortzuführen.

Stand vor dem 27.12.2022

In Kraft vom 19.01.2017 bis 27.12.2022
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 662/1983 sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, BGBl. Nr. 5/1966, außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. April 1993 in Kraft.

(4) Die Elektrotechnikverordnung 1990 - ETV 1990, BGBl. Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung.

(5) § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(6) § 15 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.

(7) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.

(8) Die §§ 7a bis 7e, 9l Abs. 1, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) § 3 Abs. 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.

(10) Soweit im Abs. 13 nicht anders bestimmt, treten § 1 Abs. 2b Z 14 bis 20 und Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, §§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 16 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 9, § 16a, §16 b Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 16c bis 16e, § 16f Abs. 1 bis 3, §§ 16g bis 16i, und § 16l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(11) § 16b Abs. 4, § 16f Abs. 4 und 5 und die §§ 16j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(12) Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß § 3 Abs. 5 ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß § 16a Abs. 1, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 abgibt.

(13) Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Abs. 12 oder gibt er keine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.

(14) Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Abs. 12 zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß § 16i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.

(15) Erlischt die Befugnis des OVE gemäß Abs. 13 oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß § 16a Abs. 1 neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz

1.

an den nationalen elektrotechnischen Normen des OVE;

2.

an den Registerdaten der bisher herausgegebenen elektrotechnischen Normen.

Die Zwangslizenz umfasst insbesondere das Recht auf Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung. Ihre Vergütung ist so zu bemessen, dass der OVE die Kosten seiner nachwirkenden Verpflichtungen aus der elektrotechnischen Normungstätigkeit abdecken kann.

(16) Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 folgenden Tag treten außer Kraft:

1.

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, BGBl. Nr. 187/1992.

2.

Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß § 5 Abs. 2 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, BGBl. II Nr. 286/2002.

3.

Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, BGBl. II Nr. 405/2011.

4.

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), BGBl. Nr. 45/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 143/2000.

5.

Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, BGBl. Nr. 141/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 254/1979.

  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 662/1983 sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, BGBl. Nr. 5/1966, außer Kraft.Mit Ablauf des 31. März 1993 tritt das Elektrotechnikgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1983, sowie die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Jänner 1966 über die statistische Erfassung von Personenunfällen durch elektrischen Strom sowie durch Blitzschlag, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1966,, außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. April 1993 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4Die Elektrotechnikverordnung 1990 - ETV 1990, BGBl. Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung. ETV 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 352, bleibt bis zum Inkrafttreten einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung als Bundesgesetz in Geltung.
  5. (5)Absatz 5§ 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 17, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  6. (6)Absatz 6§ 15 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraph 15, Absatz 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015, tritt mit 20. April 2016 in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Die §§ 7a bis 7e, 9l Abs. 1, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 7 a bis 7e, 9l Absatz eins,, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9§ 3 Abs. 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.Paragraph 3, Absatz 5 und 7 tritt mit 31. Dezember 2016 außer Kraft.
  10. (10)Absatz 10Soweit im Abs. 13 nicht anders bestimmt, treten § 1 Abs. 2b Z 14 bis 20 und Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, §§ 4 und 5, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 16 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 9, § 16a, §16 b Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 16c bis 16e, § 16f Abs. 1 bis 3, §§ 16g bis 16i, und § 16l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Soweit im Absatz 13, nicht anders bestimmt, treten Paragraph eins, Absatz 2 b, Ziffer 14 bis 20 und Absatz 7,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraphen 4 und 5, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 11,, Paragraph 16, Absatz eins bis 5 und Absatz 7 bis 9, Paragraph 16 a,, §16 b Absatz eins bis 3 und 5, Paragraphen 16 c bis 16e, Paragraph 16 f, Absatz eins bis 3, Paragraphen 16 g bis 16i, und Paragraph 16 l, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2017, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 16b Abs. 4, § 16f Abs. 4 und 5 und die §§ 16j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Paragraph 16 b, Absatz 4,, Paragraph 16 f, Absatz 4 und 5 und die Paragraphen 16 j und 16k treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß § 3 Abs. 5 ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß § 16a Abs. 1, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 abgibt.Die dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) gemäß Paragraph 3, Absatz 5, ETG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015,, eingeräumte Befugnis gilt als Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins,, wenn sich der OVE spätestens bis 1. Jänner 2017 gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich verpflichtet, die die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen und eine Erklärung gemäß Paragraph 16 a, Absatz 7, abgibt.
  13. (13)Absatz 13Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Abs. 12 oder gibt er keine Erklärung gemäß § 16a Abs. 7 ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.Verpflichtet sich der OVE nicht fristgerecht zur Erfüllung der die elektrotechnische Normungsorganisation betreffenden Bestimmungen gemäß Absatz 12, oder gibt er keine Erklärung gemäß Paragraph 16 a, Absatz 7, ab, so hat der OVE zum Zwecke einer geordneten Übergabe bis zur Erteilung der Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2018, seine Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des ETG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2015,, weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis. In diesem Fall darf vom OVE für die Mitarbeit an der elektrotechnischen Normung kein Kosten- oder Teilnahmebeitrag gefordert werden.
  14. (14)Absatz 14Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Abs. 12 zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß § 16i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß § 16a Abs. 1 an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.Kommt der OVE bis zum 31. März 2018 der gemäß Absatz 12, zugesagten Verpflichtung nicht nach, hat er unbeschadet der Regelungen des Widerrufs gemäß Paragraph 16 i bis zur Erteilung der Befugnis gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, an einen anderen Verein, längstens jedoch bis 31. März 2020, zum Zwecke einer geordneten Übergabe seine Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen. Danach erlischt seine Befugnis.
  15. (15)Absatz 15Erlischt die Befugnis des OVE gemäß Abs. 13 oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß § 16a Abs. 1 neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer ZwangslizenzErlischt die Befugnis des OVE gemäß Absatz 13, oder 14, hat der OVE der nachfolgenden elektrotechnischen Normungsorganisation im Sinne der geordneten Übergabe alle zur Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und hat die gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, neu befugte elektrotechnische Normungsorganisation aufgrund des öffentlichen Interesses an der Fortführung der elektrotechnischen Normungstätigkeit sowie am Zugang zu bestehenden elektrotechnischen Normen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz
    1. 1.Ziffer einsan den nationalen elektrotechnischen Normen des OVE;
    2. 2.Ziffer 2an den Registerdaten der bisher herausgegebenen elektrotechnischen Normen.
    Die Zwangslizenz umfasst insbesondere das Recht auf Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung. Ihre Vergütung ist so zu bemessen, dass der OVE die Kosten seiner nachwirkenden Verpflichtungen aus der elektrotechnischen Normungstätigkeit abdecken kann.
  16. (16)Absatz 16Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2017 folgenden Tag treten außer Kraft:Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2017, folgenden Tag treten außer Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDie Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, BGBl. Nr. 187/1992.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der SNT-Vorschriften kundgemacht werden, Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1992,.
    2. 2.Ziffer 2Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß § 5 Abs. 2 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, BGBl. II Nr. 286/2002.Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die ÖNORMEN und Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik kundgemacht werden, deren Anwendung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 zur Konformitätsvermutung führt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2002,.
    3. 3.Ziffer 3Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, BGBl. II Nr. 405/2011.Die Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen aktualisiert wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 405 aus 2011,.
    4. 4.Ziffer 4Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), BGBl. Nr. 45/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 143/2000.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Elektro-Ex-Verordnung 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2000,.
    5. 5.Ziffer 5Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, BGBl. Nr. 141/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 254/1979.Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1965 über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1979,.
  17. (17)Absatz 17Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 folgenden Tag treten außer Kraft:Mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, folgenden Tag treten außer Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDie Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. II Nr. 232/2011;Die Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 – PVV 2011, BGBl. römisch II Nr. 232/2011;
    2. 2.Ziffer 2die Elektrobacköfen-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 475/2003;die Elektrobacköfen-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. römisch II Nr. 475/2003;
    3. 3.Ziffer 3die Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 421/2004;die Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. römisch II Nr. 421/2004;
    4. 4.Ziffer 4die Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. II Nr. 62/1998.die Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 1998,.
  18. (18)Absatz 18§ 1 Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, 4, 6 und 11, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 4 Z 1 bis 3 sowie Abs. 6, § 7a, § 7b Abs. 1 und Abs. 5 bis 7, § 7e Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 2 und 3, § 9h, § 9i Abs. 1, § 9j samt Überschrift, § 9l, § 10, § 11, § 13, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 6, 8 und 9, § 16 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 und 9, § 16a Abs. 1 bis 3 und 6, § 16f Abs. 3, § 16i Abs. 1 und 2, § 16k Abs. 2, § 17 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 17 und 19, § 19a samt Überschrift und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 5, § 9g samt Unterüberschrift, § 9k samt Überschrift und § 17 Abs. 1 Z 1 lit. h außer Kraft.Paragraph eins, Absatz 7,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 3,, 4, 6 und 11, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 2 und 3, Paragraph 7, Absatz eins und 2, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 sowie Absatz 6,, Paragraph 7 a,, Paragraph 7 b, Absatz eins und Absatz 5 bis 7, Paragraph 7 e, Absatz eins bis 3, Paragraph 8, Absatz 2 und 3, Paragraph 9 h,, Paragraph 9 i, Absatz eins,, Paragraph 9 j, samt Überschrift, Paragraph 9 l,, Paragraph 10,, Paragraph 11,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz eins und 2 sowie Absatz 6,, 8 und 9, Paragraph 16, Absatz eins bis 4, Absatz 6 und 9, Paragraph 16 a, Absatz eins bis 3 und 6, Paragraph 16 f, Absatz 3,, Paragraph 16 i, Absatz eins und 2, Paragraph 16 k, Absatz 2,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 17 und 19, Paragraph 19 a, samt Überschrift und Paragraph 20, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 8, Absatz 5,, Paragraph 9 g, samt Unterüberschrift, Paragraph 9 k, samt Überschrift und Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, Litera h, außer Kraft.
  19. (19)Absatz 19§ 13 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 ist auf Marktüberwachungsverfahren anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig werden. Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft als zuständiger Marktüberwachungsbehörde fortzuführen.Paragraph 13, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, ist auf Marktüberwachungsverfahren anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig werden. Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft als zuständiger Marktüberwachungsbehörde fortzuführen.

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