Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Gemäß § 9 entnommene Proben sind, soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßenordentlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, insbesondere darauf zu untersuchen, ob
1. | sie den | |||||||||
2. | bei der Herstellung der gemäß § 4b erlassenen Verordnung entsprochen wurde, | |||||||||
3. |
| |||||||||
4. | die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den | |||||||||
(2) Die BundesministerinDas Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend hat mit der UntersuchungBegutachtung und BegutachtungUntersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Abs. 1
1. |
| |||||||||
2. | vergleichbare inländische oder ausländische Einrichtungen, die jene Anforderungen erfüllen, die der ISO 17025:2005 entsprechen, | |||||||||
zu beauftragen. | ||||||||||
(3) Keine der in Abs. 2 genannten Einrichtungen darf im Besitz oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der Tabakindustrie stehen.
(1) Gemäß § 9 entnommene Proben sind, soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßenordentlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, insbesondere darauf zu untersuchen, ob
1. | sie den | |||||||||
2. | bei der Herstellung der gemäß § 4b erlassenen Verordnung entsprochen wurde, | |||||||||
3. |
| |||||||||
4. | die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den | |||||||||
(2) Die BundesministerinDas Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend hat mit der UntersuchungBegutachtung und BegutachtungUntersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Abs. 1
1. |
| |||||||||
2. | vergleichbare inländische oder ausländische Einrichtungen, die jene Anforderungen erfüllen, die der ISO 17025:2005 entsprechen, | |||||||||
zu beauftragen. | ||||||||||
(3) Keine der in Abs. 2 genannten Einrichtungen darf im Besitz oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der Tabakindustrie stehen.
