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§ 44 BMSVG

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999
(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52) einer BV-Kasse seinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt oder die in § 31 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt,
  1. 1.Ziffer einsseinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt oderseinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Paragraph 39, nicht nachkommt oder
  2. 2.Ziffer 2die in § 31 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt oderdie in Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 a, festgelegten Grenzen verletzt oder
  3. 3.Ziffer 3gegen die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten gemäß § 22a verstößt odergegen die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten gemäß Paragraph 22 a, verstößt oder
  4. 4.Ziffer 4gegen die Vorschriften zum Risikomanagement gemäß § 26a verstößt odergegen die Vorschriften zum Risikomanagement gemäß Paragraph 26 a, verstößt oder
  5. 5.Ziffer 5gegen die Veranlagungsvorschriften gemäß § 30 Abs. 2 verstößt,gegen die Veranlagungsvorschriften gemäß Paragraph 30, Absatz 2, verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 11 Z 4, BGBl. I Nr. 107/2017)

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 03.01.2018 bis 30.09.2024
(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52) einer BV-Kasse seinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt oder die in § 31 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt,
  1. 1.Ziffer einsseinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt oderseinen Meldepflichten gegenüber der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Paragraph 39, nicht nachkommt oder
  2. 2.Ziffer 2die in § 31 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt oderdie in Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 a, festgelegten Grenzen verletzt oder
  3. 3.Ziffer 3gegen die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten gemäß § 22a verstößt odergegen die nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten gemäß Paragraph 22 a, verstößt oder
  4. 4.Ziffer 4gegen die Vorschriften zum Risikomanagement gemäß § 26a verstößt odergegen die Vorschriften zum Risikomanagement gemäß Paragraph 26 a, verstößt oder
  5. 5.Ziffer 5gegen die Veranlagungsvorschriften gemäß § 30 Abs. 2 verstößt,gegen die Veranlagungsvorschriften gemäß Paragraph 30, Absatz 2, verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 11 Z 4, BGBl. I Nr. 107/2017)

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