§ 177 RStDG Ausschreibung der Planstellen

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.01.2020 bis 31.12.9999

(1) Alle Planstellen von Staatsanwälten sind vor ihrer Besetzung auszuschreiben.

(2) Die Ausschreibung der Planstelle des Leiters der Generalprokuratur sowie die Ausschreibung der Planstellen der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu veranlassen.

(3) Mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz haben der Leiter der Generalprokuratur die Ausschreibung der übrigen Planstellen bei der Generalprokuratur und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft die Ausschreibung der übrigen Planstellen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen.

Stand vor dem 28.01.2020

In Kraft vom 08.01.2018 bis 28.01.2020

(1) Alle Planstellen von Staatsanwälten sind vor ihrer Besetzung auszuschreiben.

(2) Die Ausschreibung der Planstelle des Leiters der Generalprokuratur sowie die Ausschreibung der Planstellen der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu veranlassen.

(3) Mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz haben der Leiter der Generalprokuratur die Ausschreibung der übrigen Planstellen bei der Generalprokuratur und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft die Ausschreibung der übrigen Planstellen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen.

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