§ 169 RStDG

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 12.02.2015 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDen Richtern der Gehaltsgruppen I bis III gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.Den Richtern der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch III gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2)Absatz 2Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

		Hundertsatz
1.	Richter, soweit sie nicht unter Z 2 bis 4 angeführt sindRichter, soweit sie nicht unter Ziffer 2 bis 4 angeführt sind	26,53
2.	a) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
	b) Richter der Gehaltsgruppe II ab Gehaltsstufe 13b) Richter der Gehaltsgruppe römisch II ab Gehaltsstufe 13	40,64
3.	a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt sind,a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Ziffer 4, angeführt sind,
	b) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,
	c) Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12c) Richter der Gehaltsgruppe römisch III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12	49,97
4.	a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,
	b) Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,
	c) Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13c) Richter der Gehaltsgruppe römisch III ab der Gehaltsstufe 13	59,38.

(3)Den Richtern der Gehaltsgruppe III gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 ein Zuschlag von ~~10,07~~10,38 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

		Hundertsatz
1.	Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind	6,00
2.	Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind	8,70
3.	a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 10 ganze Richterplanstellen systemisiert sind,
	b) Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz,
	c) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes	11,35
4.	a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
	b) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz	14,12.

Stand vor dem 11.02.2015

In Kraft vom 01.07.2001 bis 11.02.2015

(1)Absatz einsDen Richtern der Gehaltsgruppen I bis III gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.Den Richtern der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch III gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Richtern der für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2)Absatz 2Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

		Hundertsatz
1.	Richter, soweit sie nicht unter Z 2 bis 4 angeführt sindRichter, soweit sie nicht unter Ziffer 2 bis 4 angeführt sind	26,53
2.	a) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
	b) Richter der Gehaltsgruppe II ab Gehaltsstufe 13b) Richter der Gehaltsgruppe römisch II ab Gehaltsstufe 13	40,64
3.	a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt sind,a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit sie nicht unter Ziffer 4, angeführt sind,
	b) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,
	c) Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12c) Richter der Gehaltsgruppe römisch III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12	49,97
4.	a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien,
	b) Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,
	c) Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13c) Richter der Gehaltsgruppe römisch III ab der Gehaltsstufe 13	59,38.

(3)Den Richtern der Gehaltsgruppe III gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 ein Zuschlag von ~~10,07~~10,38 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

		Hundertsatz
1.	Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind	6,00
2.	Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind	8,70
3.	a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 10 ganze Richterplanstellen systemisiert sind,
	b) Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz,
	c) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes	11,35
4.	a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
	b) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz	14,12.

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