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des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige
Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand
§ 90. Die Beschlußfassung über die unfreiwillige VersetzungAls Dienstgericht sind - vorbehaltlich des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95§ 82 Abs. 3 , 96 und 97 obliegt als Dienstgericht- zuständig:
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des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige
Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand
§ 90. Die Beschlußfassung über die unfreiwillige VersetzungAls Dienstgericht sind - vorbehaltlich des Richters auf eine andere Planstelle und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95§ 82 Abs. 3 , 96 und 97 obliegt als Dienstgericht- zuständig:
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