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§ 70 RStDG Amtskleid

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.01.2020 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDem Richter ist bei seiner ersten Ernennung ein Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  2. (2)Absatz 2Wenn durch die Ernennung des Richters auf eine andere Planstelle eine Änderung des Amtskleides erforderlich wird, ist diese von Amts wegen durchzuführen.
  3. (3)Absatz 3Nach Ablauf der Tragdauer geht das Amtskleid in das Eigentum des Richters über; auf sein Verlangen ist ihm nach Ablauf der Tragdauer ein neues Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  4. (4)Absatz 4Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist in sechs verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für:
    1. 1.Ziffer einsden Richter, soweit er nicht unter Z 2 bis 6 angeführt ist;den Richter, soweit er nicht unter Ziffer 2 bis 6 angeführt ist;
    2. 2.Ziffer 2den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes;
    3. 3.Ziffer 3den Präsidenten des Oberlandesgerichtes;
    4. 4.Ziffer 4den Hofrat des Obersten Gerichtshofes;
    5. 5.Ziffer 5den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;
    6. 6.Ziffer 6den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
  5. (5)Absatz 5Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz durch Verordnung zu erlassen.

Stand vor dem 28.01.2020

In Kraft vom 08.01.2018 bis 28.01.2020
  1. (1)Absatz einsDem Richter ist bei seiner ersten Ernennung ein Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  2. (2)Absatz 2Wenn durch die Ernennung des Richters auf eine andere Planstelle eine Änderung des Amtskleides erforderlich wird, ist diese von Amts wegen durchzuführen.
  3. (3)Absatz 3Nach Ablauf der Tragdauer geht das Amtskleid in das Eigentum des Richters über; auf sein Verlangen ist ihm nach Ablauf der Tragdauer ein neues Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  4. (4)Absatz 4Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist in sechs verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für:
    1. 1.Ziffer einsden Richter, soweit er nicht unter Z 2 bis 6 angeführt ist;den Richter, soweit er nicht unter Ziffer 2 bis 6 angeführt ist;
    2. 2.Ziffer 2den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes;
    3. 3.Ziffer 3den Präsidenten des Oberlandesgerichtes;
    4. 4.Ziffer 4den Hofrat des Obersten Gerichtshofes;
    5. 5.Ziffer 5den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;
    6. 6.Ziffer 6den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
  5. (5)Absatz 5Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz durch Verordnung zu erlassen.

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